Sonntag, 4. Dezember 2016

Tief gesunken.



Nachdem Hillary Clinton die US-Präsidentschaftswahlen vom 08.November 2016 deutlich mit über 2,6 Millionen Stimmen Vorsprung gewann, sitzt der Frust natürlich tief, wenn man dem president elect dabei zusehen muß, wie er ein Kabinett aus Milliardären und Rechtsextremisten zusammenstellt.

Clintons Vorsprung ist in den vergangenen drei Wochen von wenigen hunderttausend auf 2,6 Millionen Stimmen angewachsen. Laut dem Wahlexperten David Wasserman, der die verfügbaren Teilresultate ausgewertet hat, kommt die Demokratin auf 65,3 Millionen Stimmen gegenüber 62,7 Millionen für Trump (Stand 4.12.).
Es wird erwartet, dass dieser Vorsprung weiter anwachsen wird, da besonders im demokratisch dominierten Staat Kalifornien Hunderttausende von Stimmen noch nicht ausgezählt sind. [….]

Kann man nicht irgendwas gegen diese Ungerechtigkeit unternehmen?


Immerhin eine tut was. Die Grüne Kandidatin Jill Stein.
Sie veranlasste eine Stimmennachzählung in zwei knapp von Trump gewonnenen Staaten (MI, WI); für PA reichte ihr Geld doch nicht aus.
Man ist ihr aber dankbar, weil überhaupt jemand etwas unternimmt, um Trump vielleicht doch noch zu stoppen – denkt man mit heißem Herzen.

In Wahrheit werden die Nachzählungen natürlich nichts bringen. Nachzählungen ergeben in der Regel Veränderungen von maximal wenig hundert Stimmen.
Trumps Vorsprung ist in diesen Staaten viel zu groß (PA 47.000 Stimmen, MI 11.000 Stimmen, WI 22.000 Stimmen).

Abgesehen davon ist es Jill Stein, der wir überhaupt verdanken, daß Trump ins Weiße Haus einzieht. Hätte sie ihre Kandidatur zurückgezogen, wäre Clinton die nächste US-Präsidentin.





In Deutschland sind viele liberal tickende Menschen, insbesondere Grüne froh über die Kanzlerschaft Angela Merkels. Giovanni di Lorenzo, Kathrin Göring-Kirchentag und Winfried Kretschmann sind echte Merkel-Fans. Nur Merkel stemmt sich gegen die rechtsradikalen, xenophoben Obergrenzen-Töne aus der CSU.
Ja, da könne man angesichts der Stimmung in Ostdeutschland, dem Brexit und der Trumpwahl schon froh sein.

In Wahrheit wird aber darüber vergessen wie Merkel mit immer neuen Waffenexportrekorden die Konflikte im Nahen Osten noch anheizt, wie sie die Fluchtursachen verschärft, wie sie abschieben lässt, wie sie den Familiennachzug abschaffte.


Abgesehen davon ist es die bizarre Unversöhnlichkeit mit den Linken, die überhaupt erst möglich macht, daß CSU-Minister wie Dobrindt in der deutschen Regierung sitzen. Falls es jemand vergessen hat: Wir haben gegenwärtig eine rot-rot-grüne Stimmenmehrheit im Bundestag.

Die gute Nachricht aus Frankreich lautet, daß mit dem Republikaner François Fillon nun ein Kandidat zur Verfügung steht, der aus heutiger Perspektive gute Chancen hat die rechts radikale Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2017 zu besiegen. Da ist man auch erleichtert.

In Wahrheit wird aber darüber vergessen wie ultrakonservativ François Fillon selbst ist. Würde er gewählt wäre dies auch schlecht für Europa. Sein Denken gegenüber Einwanderern oder Schwulen unterscheidet sich nicht besonders von dem Le Pens.

Abgesehen davon muß man sich aber den ganzen Tag mit dem Holzhammer auf den Hinterkopf klopfen bei der Vorstellung, daß Frankreich gegenwärtig mit François Hollande von einem Sozialisten und Europa-Freund regiert wird, der im besten Präsidentenalter ist und eigentlich mit seinem Amtsbonus solche Flitzpiepen wie Le Pen und Fillon locker bei der nächsten Wahl schlagen sollte.
Unglücklicherweise ist Hollande aber mit so sagenhafter Unfähigkeit geschlagen, daß er nicht nur seine eigenen Wahlchancen ruinierte, sondern gleich die gesamte sozialistische Partei in den Abgrund riss.

Selbstverständlich bin ich ehrlich erleichtert und froh über das Ergebnis der heutigen Präsidentschaftswahl in Österreich. Da sage ich ganz ohne Ironie, Darwin sei Dank hat Alexander von der Bellen im vierten Anlauf den rechtsradikalen Widerling Hofer so deutlich geschlagen, daß man diesmal wohl sicher sein kann.

In Wahrheit wird aber darüber vergessen welch ungeheuerlich hoher Prozentsatz der Österreicher für einen verkappten Nazi und ultimativen Hallodri stimmte.
47% für einen FPÖ-Mann bei Präsidentschaftswahlen? Geht es noch?

[….] Aber selbst diesen Rückschlag bei der Stichwahl wird die FPÖ propagandistisch für sich zu nutzen wissen: Schließlich stimmten mehr als 45 Prozent für Hofer. Das ist ein enorm hoher Wert, der Parteichef Heinz-Christian Strache Mut für sein eigentliches Ziel machen dürfte. Strache will nächster Kanzler Österreichs werden, in Umfragen liegt seine Partei schon seit Monaten klar vor Sozialdemokraten und Konservativen. [….]

Abgesehen davon kann man nur den Kopf schütteln angesichts des Niederganges der SPÖ, die in Österreich so eine lange und stolze Regierungstradition hat.
Die Sozialdemokraten brachten noch nicht mal einen eigenen Kandidaten in die Stichwahl.

Nach den Punkten USA, Merkel, Fillon und van der Bellen sollte an dieser Stelle eigentlich ein fünfter Absatz zur niedrigschwelligen Freude über Renzis mutigen pro-europäischen Kurs folgen.

Aber Italien bietet scheinbar heute gar keinen Grund zur Freude.

Ich erkläre hiermit meinen Austritt aus der menschlichen Rasse.
Ich will nicht mehr zu diesen destruktiven Idioten gehören.

Samstag, 3. Dezember 2016

Loslassen – Teil II



Volker Beck hinterlässt ganz gern verbrannte Erde, wenn er mit Wählern in Kontakt tritt.
Gerade habe ich wieder den Bericht eines Grünen Stammwählers gelesen, der sehr höflich mit Volker Beck über Facebook Kontakt aufgenommen hatte und dann eine sehr pampige Antwort erhielt.


Natürlich stellt sich die Frage, ob Beck eigentlich selbst diese pestigen Antworten in den sozialen Netzen verfasst, oder ob er nur von einem sehr zickigen Team vertreten wird.

Letztere Variante macht es allerdings auch nicht viel besser.
Beck hält große Stücke darauf Netz-affin zu sein; sollte er gar nicht wissen, wie sein eigenes Online-Team Wähler verprellt, wirft das fast ein noch schlechteres Licht auf ihn, als wenn er es selbst wäre, der ständig gegen grüne Sympathisanten auskeilt.

Im Web 2.0 gehört er zu den anerkannten Politikern, so schrieb 2009 die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über ihn: „Wird in der sog. Internetgemeinde allseits als sachverständigster Twitterer gelobt. Verzichtet völlig auf private Anekdoten und glaubt offensichtlich tatsächlich an den Dialog mit seinen Anhängern.“ Er gab Interviews über Twitter. Nach einer Studie des Förderverein Interdisziplinäre Studien zu Politik, Recht, Administration und Technologie (ISPRAT) ist er „Twitter-König“, laut queer.de „einflussreichster MdB im Internet“.

Wie so viele andere Beck-Kritiker, habe ich immer wieder betont, daß Drogenkonsum und Schwulsein die beiden Punkte sind, die mich gerade nicht an ihm stören.
Gerade vor vier Tagen hatte ich noch einmal zusammengefasst, wieso ich keine Beck-Wiederkehr in den Bundestag 2017-2021 wünsche.

Gestern ist es tatsächlich passiert – die NRW-Grünen stellten ihn nicht wieder auf.

Volker Beck ist ohne Rückhalt: Beim Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen hat der Grünen-Politiker die Kampfkandidatur um einen der letzten aussichtsreichen Listenplätze für die Bundestagswahl verloren.

Es nervt nicht wenig, wenn nach den ganzen Beck-Debatten um seine verschiedentlichen Attacken auf das physische und psychische Kindeswohl, um seine antisoziale Art mit den Wählern umzugehen, die Beck-Fans wie Jakob Augstein erneut stoisch wiederholen, es läge nur an den Drogenvorwürfen.
Die Kritik an ihm sei heuchlerisch.

Volker Beck soll weg, weil er mal Drogen genommen hat? […..] So ein Unsinn. Lasst uns echte Menschen wählen. Abgehobene Politiker hatten wir genug.

Dabei hatte er wohl darauf gehofft, seine Parteikollegen würden ihm verzeihen.
Verzeihen, dass er vor einem Jahr in Berlin von der Polizei gefasst wurde und eine illegale Substanz bei sich hatte – das Verfahren wurde später wegen geringer Schuld gegen Geldauflage eingestellt.

Volker Beck: Abgestraft für den Drogenskandal.

Der langjährige Kölner Abgeordnete wurde von den Delegierten möglicherweise für den Drogen-Skandal vom Frühjahr abgestraft.

Immerhin gab es auch einige wohltuende Ausnahmen, wie zB der Text der Frankfurter Rundschau, die klarstellten, daß Becks Aus nicht auf die 0,6g Crystal Meth zurückzuführen ist.

Aber nicht nur die Fehlinterpretation der Gründe für das „Abstrafen“ Volker Becks beim Grünen-Parteitag in Oberhausen ist ärgerlich.

Ähnlich dämlich ist das Aufjaulen der altgedienten LGBTI-Organe, die vom Ende des Kampfes für die Schwulenrechte bei den Grünen klagen.
Die Grünen hätten nun kein Herz mehr für die gleichgeschlechtlich Liebenden.

[….] Der Beste wurde kaltherzig abserviert
[….] Vor vier Jahren war Volker Beck noch der männliche Spitzenkandidat der Grünen in NRW, am Freitag wollten ihn nicht einmal mehr ein Viertel der Delegierten auf den halbwegs sicheren Platz zwölf setzen [….] Das wird den Grünen Stimmen kosten bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr, [….] warum [stürzt] man ausgerechnet den Besten, Profiliertesten und Verdienstvollsten vom Sockel [….]. Mittelmäßige Queerpolitiker gibt es in allen Parteien, einen Volker Beck nur einmal.
[….] Der hasserfüllte Jubel des rechten Mobs in den sozialen Netzwerken zeigt, welches fatale Signal die Grünen in NRW mit ihrer Entscheidung gegen den unbequemen Menschenrechtspolitiker aussenden. Die Partei, die offiziell für eine liberale Drogenpolitik steht, verzichtet wegen eines dummen Fehlers von Beck freiwillig auf eines ihrer stärksten Argumente im Kampf gegen den Rechtspopulismus, nämlich den seit Jahrzehnten gelebten bedingungslosen Einsatz für Minderheitenrechte. [….]

Herr Schulze scheint zu glauben, nur ein Mensch, der selbst homosexuellen Geschlechtsverkehr praktiziert, könne sich wirksam für die rechtliche Gleichstellung von LGBTIs einsetzen.
Das ist erstens sagenhafter Unsinn und zweitens fasse ich das auch als persönliche Beleidigung auf.
Seit wann muß man selbst schwul sein, um sich gegen Diskriminierungen zu engagieren?
Ich bin auch nicht schwarz und trotzdem scharfer Kritiker von jeder Form des Rassismus.

Herr Schulze irrte aber auch, wenn seine aberwitzige Idee nur Schwule könnten Schwulenpolitik machen, wahr wäre.
Denn von den 12 aussichtsreichen NRW-Listenkandidaten für den Bundestag sind immerhin zwei Männer schwul; nämlich Sven Lehmann und Kai Gehring, die allerdings beide deutlich jünger als Beck sind, sowie mit Ulle Schauws auch eine Lesbe.

Die Liste zur Bundestagswahl
1. Britta Haßelmann (KV Bielefeld – 96,2 %)
2. Oliver Krischer (KV Düren – 52,0 %)
3. Katja Dörner (KV Bonn – 86,1 %)
4. Sven Lehmann (KV Köln – 89,9%)
5. Irene Mihalic (KV Gelsenkirchen – 92,3 %)
6. Frithjof Schmidt (KV Bochum – 78,8 %)
7. Katharina Dröge (KV Köln – 76,1 %)
8. Markus Kurth (KV Dortmund – 78,9 %)
9. Maria Klein-Schmeink (KV Münster – 58,9 %)
10. Kai Gehring (KV Essen – 60,0 %)
11. Ulle Schauws (KV Krefeld – 71,3 %)
12. Friedrich Ostendorff (KV Unna – 69,6 %)

Der überzeugte Anhänger der homophoben Christenreligion und Hobbyprediger Volker Beck wird also ab 2017 mehr Zeit haben in Kirchen seiner Leidenschaft als Pseudopfarrer Vorträge zu halten nachkommen können. Und das ist auch gut so – je weniger von diesen überzeugten Religioten im Bundestag sitzen, desto besser.

[….] Da ist auf der einen Seite Michael, der Erzengel, das Gute und seine Engel, eine Seinsweise der Botschaft Gottes, Gottes Gedanken die zum Menschen kommen.  Michaels Name bedeutet: „Wer ist wie Gott?“ Damit  ist das Wesen der Engel erkennbar: Ihre ganze Existenz ist eine lebendige, unaufhörliche, fröhliche Verherrlichung Gottes.
[….] „Und es ward ausgeworfen der große Drache, die alte Schlange, die da heißt der Teufel und Satan, der die ganze Welt verführt, und ward geworfen auf die Erde, und seine Engel wurden auch dahin geworfen.“ Dies erinnert uns an die Grauen vergangener Zeiten und unserer Zeit: Ruanda, Srebrenica, Syrien – Auschwitz. Länder, Orte, die von diesem großen Zorn zeugen. Des Wütens der Abwesenheit von Gott, der Herrschaft des Bösen. [….] Mit Martin Buber sagt er: „Existenz hat nur das Gute und das Gute ist der Weg in die Nähe Gottes.“ Eine Wirklichkeit, die Bacon für sich auch in der Hölle von Auschwitz beanspruchte: „Ich wusste, man kann mich zu Asche machen. Aber ich wusste auch, dass es etwas in mir gibt, das nicht sterben kann, es gibt etwas Überzeitliches, Zeitloses, Geistiges, etwas Göttliches, das man nicht vernichten kann.“
[….] Das Thema der Zuversicht, das wir gerade beim betenden Singen des 91.  Psalm als Hoffnung bekräftigt haben. Bacon sagt: „Die Nähe Gottes, diese Erfahrung, ist das Höchste, was ein Mensch erreichen kann.“ Und er wirft jeden Menschen auf seine Verantwortung zurück. Denn der Funke ist in uns allen. Und das andere auch.
[….] Wir sind hier auf Erden verantwortlich. Wir entscheiden, welche Engel wir beherbergen, und  ob wir mit dafür sorgen, dass der Drache wenig Zeit hat  und wenig Macht. Und wenn wir da dabei sind, dürfen wir auch sagen: „Darum freuet euch, ihr Himmel und die darin wohnen!“ [….]

Freitag, 2. Dezember 2016

Entfernungen



Akif Pirinçci, 57, Bonner, rechtsextrem und so sagenhaft unsympathisch, daß neben ihm sogar Erika Steinbach ganz freundlich wirkt.
Er erkannte schon vor einem Jahr, daß es gar keine Syrischen Flüchtlinge in Deutschland geben könne.
Das wäre gar nicht möglich, da Syrien 7.000 km entfernt sei. Soweit könne man gar nicht flüchten, daher handele es sich um eine Invasion.


Selbstverständlich ist alles erlogen, das der braune Pegida-Mann von sich gibt.
Noch nicht mal die Entfernungsangabe stimmt; Syrien ist rund 3.500 km von Deutschland entfernt. Von München bis Aleppo sind es 3.000 km.
Nach 7.000 km ist man schon längst in Nepal.

Die gefühlten Entfernungen entsprechen offenbar nicht so ganz den geographischen Parametern.
Nehmen wir den Ukraine-Bürgerkrieg, der in der allgemeinen Vorstellung irgendwo weit im Osten, bei Putin, an der sibirischen Grenze stattfindet.
In Wahrheit beträgt die Entfernung zwischen Berlin und Kiew gerade mal 1.300 km. Das ist nur ein bißchen mehr, als man mit dem Auto einmal durch Deutschland von Süd nach Nord fährt. (Rosenheim -> Flensburg = 1.000 km über die A7).
Wir sind womöglich gewöhnt uns die Entfernung zu Urlaubszielen in 1.000 km-Einheiten vorzustellen:

1.000 km bis nach Österreich.
2.000 km bis nach Mallorca.
3.000 km zur Algarve.
6.000 km nach New York.

Wieso behauptet der anti-intellektuelle Akif Syrien wäre 1.000 km weiter weg als Amerika?
Der gebürtige Istanbuler (Entfernung nach Bonn: 2.500 km) will damit offenbar seiner enormen geistigen und kulturellen Distanz zu den verzweifelten Menschen in den Bürgerkriegsgebieten des Daesh ausdrücken.

Fünf Jahre lang hat man in Deutschland das hunderttausendfache elende Sterben in Syrien überhaupt nicht zur Kenntnis genommen.
Das war eben so weit weg, daß man sich bequem im Fernsehsessel gruseln konnte, ohne sich wirklich Sorgen zu machen. Syrien ist schließlich weit genug entfernt.

Erst als die Verzweifelten, die vor den Massakern Reißaus nahmen, über die bayerische Grenze kamen, nahm man wahr, daß dieses Syrien doch nicht irgendwo zwischen Borneo und Papua Neu Guinea (Entfernung nach Frankfurt am Main 13.500 km) liegt, sondern durchaus zu überwinden ist.

Der Deutsche arrangiert sich gern mit dem Elend in der Welt. Er lebt komfortable auf Kosten der „der dritten Welt“, solange die Armen dort blieben, wo sie sind.
Aber wehe, das Elend klopft bei uns an. Dann schwillt Frauke Petry auf dreifaches Volumen an und Horst Seehofers öffentliche Äußerungen werden so kackbraun wie der Inhalt des CSU-Fraktionsklos, nachdem es eine Woche Linsensuppe satt gab.

Bürgerkriege, an denen Deutschland so gut verdient, sind irgendwie angenehmer für den Urnenpöbel, wenn die außerhalb der logistischen Erreichbarkeit liegen.

Im Jemen haben wir so etwas. Das Land im südlichen Teil der Arabischen Halbinsel ist mit einer Entfernung von 6.000 km so weit von Deutschland entfernt wie die USA.

Die Jemeniten werden gerade von den Saudis massakriert.

Während also Merkel und Gabriel völlig skrupellos vorgehen und den Wunsch der EU ignorieren – während sie es natürlich empörend finden, wenn andere Länder in der Flüchtlingsfrage die Wünsche der EU ignorieren – gibt es in anderen Hauptstädten durchaus noch ein Gewissen.

Das niederländische Parlament hat ein Ende des Exports von Waffen an Saudi-Arabien beschlossen. Laut Reuters handelt es sich um einen Protest gegen die ständigen Menschenrechtsverletzungen des Königshauses.
Der Gesetzesentwurf sieht auch ein striktes Ausfuhrverbot für Dual-Use-Güter vor, also Produkte, die potentiell für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten, bei denen es sich aber nicht um klassische Waffen- oder Rüstungsgüter handelt.

Was macht Saudi-Arabien mit seinem gewaltigen Waffenarsenal?
Einerseits nutzt es deutsche Panzer, um neben an in Bahrain die Demokratie niederzuschlagen.

Der größte Einsatz ist aber der Angriffskrieg gegen schiitische Gruppen im Nachbarland Jemen.
Militärisch läuft es dort bemerkenswert schlecht.

Jemen-Krieg: Saudi-Arabiens militärisches Debakel
[….] Seit einem Jahr ist Krieg im Jemen: zwischen der von Saudi-Arabien angeführten Koalition zur Unterstützung des vertriebenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi und den Huthi-Rebellen. Der Ton der Vereinten Nationen wird immer schärfer. Die saudische Luftwaffe habe im Jemen "ein Gemetzel" angerichtet, sagte jüngst der Hohe Kommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein. Für knapp zwei Drittel der zivilen Opfer und zivilen Zerstörungen sei die Kriegskoalition der Golfstaaten verantwortlich.
Allein bei dem Beschuss eines dicht belebten Marktes in der westlichen Provinz Hajja Anfang letzter Woche kamen 119 Menschen ums Leben, darunter 24 Kinder. "Trotz ständiger internationaler Proteste wiederholen sich solche Vorfälle mit absolut inakzeptabler Regelmäßigkeit", sagte al-Hussein und drohte, diese Kriegsverbrechen durch eine internationale Kommission untersuchen zu lassen. [….] Ein Jahr lang zerbomben modernste Kampfjets von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nun schon das arme Land Jemen an der Südspitze der Arabischen Halbinsel – ein Krieg, der ein humanitäres, militärisches und strategisches Desaster angerichtet hat. [….] Allein in der Hauptstadt Sanaa wurden 250.000 Menschen ausgebombt. Denn die saudische Luftaufklärung ist schwach und ungenau, die Kampfpiloten unerfahren und skrupellos. Aus Angst vor Abwehrraketen fliegen sie extrem hoch, so dass sie ihre militärischen Ziele meist verfehlen und stattdessen Krankenhäuser und Schulen, Moscheen und Flughäfen, Fabriken und Marktplätze sowie Hochzeitsgesellschaften und Privathäuser in die Luft jagen. [….]

Blöd an den Kriegen sind für das Riader Königshaus weniger der internationale Ansehensverlust oder gar die Myriaden Toten und Verletzten.

Insgesamt versuchen sich nach UNHCR-Angaben rund 2,4 Millionen Flüchtlinge innerhalb der Landesgrenzen vor den Kriegswirren in Sicherheit zu bringen. Über 8000 Menschen sind durch den Krieg bereits gestorben.

Störend ist aber, daß es so verdammt teuer ist. (……..)

Aber wie sollten sie nach Europa fliehen, wenn sie dafür quer durch das riesige Land des Erzfeindes müssten? Der einzige Seeweg führt durch das Rote Meer und damit 2.200 km an der Saudi-Arabischen Küste entlang und endet dann im Suez-Nadelöhr.
 Das gewaltige Saudi-Arabien, mit seiner Fläche von 2.149.690 km² (zum Vergleich: Deutschland = 357.376 km²) liegt wie ein gewaltiger Pfropfen im Weg aller Jeminiten, die sich nach Europa wünschen.

Deutschland müßte also, um die sterbende Jeminiten zu retten aktiv werden und diese Menschen mit dem Flugzeug abholen.

Auf so eine Idee kommt natürlich keiner in dem zu 100% aus Christen bestehenden deutschen Bundeskabinett.

Aber ordentlich Öl ins Feuer zu gießen, um das Leid der Bevölkerung zu vervielfachen, indem deutsche Rüstungsexportfirmen profitieren, das kriegen wir hin.

Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr von Artilleriezündern nach Saudi-Arabien genehmigt.
Dabei schreiben die Exportgrundsätze der Bundesrepublik vor, keine Rüstungsgüter an Länder zu liefern, die "in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt" sind.
Die saudische Luftwaffe bombardiert ihren Nachbarstaat Jemen, in dem seit Jahren Bürgerkrieg herrscht. Die Bundesrepublik beruft sich auf Verträge mit Frankreich.
Der heikelste Punkt auf der Liste ist Nummer 7. "Artilleriemultifunktionszünder" steht dort, Anzahl: 41 644, Endempfängerland: Saudi-Arabien. Zu finden sind die Angaben in der neuesten Übersicht zu Rüstungsexporten, die kürzlich der geheim tagende Bundessicherheitsrat genehmigt hat. Als die Süddeutsche Zeitung diese Woche darüber berichtete, regte sich umgehend Kritik. "Wenn die Bundesregierung sich an die eigenen Regeln und Gesetze halten würde, wäre jede Genehmigung für Saudi-Arabien sofort zurückzunehmen", urteilt die Grünen-Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger. Denn das Land befindet sich im Krieg. Und in den Exportgrundsätzen der Bundesregierung heißt es: "Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind." […..]

Saudi-Arabien und der Jemen sind eben extrem weit weg. Gefühlte 100.000 km mindestens.
Wen interessiert das Leid der Jeminiten?

[….] Der Jemen leidet still, der Jemen stirbt still

Tausende Menschen sterben im Jemen durch Kämpfe, an Hunger und Durst. Am härtesten trifft es die Kinder. Doch der Westen guckt weg: Weil niemand flüchtet - und eine der Kriegsparteien in Deutschland Waffen kauft.
[….] Seit mehr als 20 Monaten führt eine Militärkoalition mit Saudi-Arabien an der Spitze Krieg im Jemen. Ihr Ziel ist es, die Huthi-Rebellen, die 2014 die Hauptstadt Sanaa und große Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht hatten, von der Macht zu vertreiben und Präsident Abd Rabbuh Mansur Hadi wieder einzusetzen. [….] Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Importeure von Rüstungsgütern aus Deutschland. Bei seiner letzten Sitzung genehmigte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von mehr als 40.000 Artilleriezündern für das Königreich. Und Saudi-Arabien setzt Artillerie gegen die Huthi-Milizen im Norden Jemens ein. [….]
Europa kann es sich leisten, das Leiden zu ignorieren
Innerhalb des Landes sind rund 2,2 Millionen Menschen vor den Kämpfen geflohen, mehr als 10.000 Menschen wurden nach Angaben der Vereinten Nationen getötet. Doch das sind nur die unmittelbaren Opfer des Krieges. Schon vor Beginn der Militäroffensive war Jemen das Armenhaus der Arabischen Welt, in den vergangenen Monaten hat sich die Situation noch einmal dramatisch verschärft: 21 Millionen Jemeniten benötigen Nahrungsmittel, Wasser und medizinische Hilfe, weil sie wegen des Krieges nicht selbst ihr Auskommen sichern können.
Es ist ein stilles Sterben. [….] Europa leistet es sich, das Leiden zu ignorieren - weil kaum ein Jemenit es schafft, aus dem Land zu fliehen. [….] Besonders hart trifft es die Kinder: 1,5 Millionen Mädchen und Jungen im Jemen sind akut unterernährt. [….]