Sonntag, 18. Februar 2018

Einfach schlechte Menschen



Heute Morgen im Presseclub sagte der dpa-Journalist Sven Gösmann über die SPD, sie habe es auch schwerer als die anderen Parteien, weil sie eingeklemmt wäre zwischen einer nach links rückenden CDU, den neuen linkeren Parteien und der AfD, die ungebildete und Arbeitslose auffinge.
Das ist natürlich nicht ganz von der Hand zu weisen.
Es gibt zwar große programmatische Unterschiede zwischen Union und Sozis, aber zu viele Wähler leben inzwischen in ihren „die sind doch alle gleich“-Infoblasen und sind mit Fakten kaum noch zu erreichen.

Das führt dazu, daß die xenophobe AfD in den Bundesländern am stärksten ist, in denen es die wenigsten Ausländer gibt. Die Sachsen und Thüringer fühlen sich von Flüchtlingen „überrannt“, machen die Braunen zur stärksten Partei, während in Hamburg mit einem um 1000 Prozent höheren Migrantenanteil die AfD das schwächste Ergebnis aller Bundesländer erzielte.
 Wie kann das sein, daß wir in Hamburg zehn Mal so viele Ausländer wie in Ostdeutschland haben, sich hier aber keine AfD-Pegida-Bachmann-Horden bilden, welche die Agenda bestimmen?

Ganz offensichtlich kann man die ultrarechten Hass-Ossis, die sich als pöbelnder Mob armen Heimatvertriebenen in den Weg stellen nicht mit echten Argumenten und Fakten beikommen.

Um nicht immer nur auf die Sachsen einzudreschen, sei heute mal auf Thüringen verwiesen.


Auch wenn man sich ihren abstrusen menschenfeindlichen Forderungen weitgehend anschließt, so wie es die CSU und die Sachsen-CDU im letzten Bundestagswahlkampf taten, erreicht man nichts.
Die AfD wurde in Sachsen stärkste Partei vor der CDU und von allen westdeutschen Bundesländern erlitt die CSU die größten Unionsverluste.

Xenophoben hinterher zu rennen, ist also erwiesenermaßen falsch.
Andrea Nahles hat es versucht, als sie Flüchtlingen in Not die Sozialleistungen kürzte.
Sigmar Gabriel hat es sogar mehrfach versucht, indem er sich unter die Pegidioten mischte oder zuletzt, als er im SPIEGEL seiner Partei empfahl auf Nation und Heimat zu setzen.

Wenig überraschenderweise half das der SPD gar nicht.

Sich aus Angst vor dem Wähler den vermeidlichen Mehrheitsmeinungen anzupassen und Stimmungen nachzuplappern funktioniert gelegentlich bei Konservativen. Für Sozis ist das aber kontraproduktiv.
Wir Sozis sollten nicht darüber grübeln was die Wähler hören wollen, sondern unsere Energie dafür verwenden möglichst viele Wähler von unseren Vorstellungen zu überzeugen.
Dabei ist es wichtiger richtige Pläne zu vermitteln als mehrheitsfähige Pläne zu haben.

[…..] Es darf jetzt nicht dar­um ge­hen, über­kom­me­ne Struk­tu­ren zu ver­tei­di­gen, son­dern für Wer­te ein­zu­ste­hen: für die li­be­ra­le De­mo­kra­tie, das Grund­ge­setz und die In­sti­tu­tio­nen des Staa­tes. Es gibt Grün­de da­für, dass vie­le Bür­ger sich nach Er­neue­rung seh­nen. Wenn sich da­bei neue Par­tei­en und For­men der Be­tei­li­gung her­aus­bil­den, bleibt das po­li­ti­sche Sys­tem le­ben­dig, im bes­ten Fall wird es widerstän­di­ger. Die Wäh­ler zu fürch­ten ist im­mer falsch, sie über­zeu­gen zu wol­len im­mer rich­tig. [….]
(Mathieu von Rohr, SPIEGEL-Leitartikel, 17.02.2018)

Selbst wenn man an die AfD verloren gegangene ehemalige SPD-Wähler mit ausländerfeindlicher Politik zurückgewinnen könnte (was ich bezweifele), wäre es falsch das zu tun, weil diese Art Wähler nicht zur SPD passen.
Ich habe lieber weniger Prozentpunkte am Wahltag als einen braunen Wähleranteil.

Lieber eine kleine SPD-Fraktion, als diese Leute zufriedenzustellen.


Wie die AfD tickt erkennt man dieses Wochenende an den Reaktionen auf die Freilassung von Deniz Yücel.


Schon Meuthen und Weidel, die halbwegs als gemäßigt gelten, sprudeln über vor xenophoben perfiden Hass auf Türken. Einige AfDler wünschen ihm öffentlich noch länger in Haft zu bleiben Sie alle reißen einen einzigen Yücel-Satz aus einer SATIRE von 2011 so aus dem Zusammenhang, daß ausländerfeindliche Aggressionen schüren können.


[…..] Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, hat den aus türkischer Haft freigelassenen Journalisten Deniz Yücel einen "antideutschen Hassprediger" genannt. Auf Facebook schrieb Weidel am Samstag, Yücel als "deutschen Journalisten" zu bezeichnen, seien "zwei Fakenews in einem Satz".
Weiter heißt es: "Ein unser Land regelrecht hassender "Journalist", der nicht nur einmal die Grenzen des guten Geschmacks verließ, sollte eigentlich keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen." [….]

[….] Schon am Tag der Freilassung von Deniz Yücel nach einem Jahr in Haft in Istanbul haben AfD-Politiker gegen den WELT-Journalisten gehetzt - und die Kampagne geht weiter.
So erklärt AfD-Chef Jörg Meuthen im ARD-Interview, er hoffe, Yücel sei im Gefängnis in der Türkei "zur Besinnung gekommen". [….]
(Euronews, 17.02.2018)

Wähler, die solche Parteien wählen – auch wenn sie früher einmal für die SPD gestimmt haben mögen, will ich nicht zurück in den Sozi-Reihen.
Da sind zu viele Grenzen überschritten.

https://t.co/bZnpfhrkJi
— Markus Frohnmaier (@Frohnmaier_AfD) 27. Februar 2017

Die SPD kann und darf nicht darüber nachgrübeln, wie man auf die angeblichen Ängste, die dazu führen so einen üblen Hass zu unterstützen “eingeht”.
Es sind nicht einzelne AfDler, die ausfällig werden, sondern die gesamte Partei präsentiert sich von ihrer schlimmsten Nazi-Seite.
Ich behaupte, man muss ein schlechter Mensch sein, um diesen rechten Abschaum zu wählen.


Erreicht die SPD diese Wähler nicht mehr, ist es ein Zeichen dafür, daß sie etwas richtig macht und nicht für eine falsche Politik.



Samstag, 17. Februar 2018

Schwarze Löcher bei den Schwarzen.



Alle SPD-Vorsitzenden haben „Probleme“ mit ihren eigenen Anhängern.
Das liegt in der DNA von links denkenden Menschen, daß sie nicht devot der Obrigkeit folgen. Sie wollen immer etwas ändern und sind leidenschaftlicher politisch interessiert als Konservative.
Es erfordert nun mal mehr Energie etwas umzustürzen, als etwas zu erhalten.
Es erfordert mehr Emotionalität mit den Schwachen zu fühlen und Ungerechtigkeiten zu spüren, als immer nur an sein eigenes Wohl zu denken.

Die CDU gilt seit ihrer Gründung als Kanzlerwahlverein. 1949 war es noch eine sensationelle Notwendigkeit Nationalkonservative, Wirtschaftsfreunde und Vertreter beider Konfessionen zusammenzuführen, um gemeinsam einen starken anti-sozialen Block zu bilden.
Norddeutsche Protestanten, Wirtschaftsbosse, die NSDAP-Überbleibsel und ehemalige Zentrumspolitiker bildeten die Machtbasis Konrad Adenauers.
Es funktionierte wunderbar. Man blieb 20 Jahre ununterbrochen an der Macht und setzte eine USA-orientierte Politik durch.
Adenauer, der vielen bis heute als Ikone gilt, war privat ein ziemlicher Prolet, der von Demokratie nicht sehr viel hielt.
 Ungeniert setzte er Geheimdienste ein, um den politischen Gegner, aber auch innerparteiliche Widersacher auszuspionieren.
Gewaltenteilung bedeutete ihm nicht sehr viel. Als der aufmüpfige Rudolf Augstein es wagte kritisch über Strauß zu schreiben, ließ Adenauer wie ein früher Erdoğan die Staatsanwaltschaft los, sperrte den SPIEGEL-Chef ein und wollte kritischen Journalismus einfach verbieten.
Warum auch nicht? Hatte er doch wichtige NSDAP-Ideologen wie Hans Globke (1953-1963 Adenauers CDU-Kanzleramtsminister), Theodor Oberländer (CDU-Bundesminister 1953-1961) oder auch Hans Filbinger (12 Jahre CDU-Ministerpräsident Baden-Württembergs) an seiner Seite.
Diese ehemaligen Top-Nazis wußten wie man mit der SPD-Opposition umgeht.
Der braune Sumpf konnte auch nach Adenauers Tod unbehelligt in der CDU weiter existieren.
Bundeskanzler Helmut Kohl war ein Unterstützer der Waffen-SS.

[….] Als junger Politiker spendete Helmut Kohl Geld an ein Hilfswerk, das für inhaftierte NS-Verbrecher und deren Angehörige sammelte. Nach Informationen des SPIEGEL hielt er den Generaloberst der Waffen-SS Paul Hausser für einen "anständigen Mann". [….]
(SPON, 03.02.2018)

Insbesondere in den CDU-Landesverbänden Hessen („Dreggers Stahlhelmfraktion“, Martin Hohmann, Erika Steinbach, Kristina Schröder, Koch, Kanther) und Baden-Württemberg („Studienzentrum Weikersheim“) konnten sich Ultrakonservative bis in die jüngste Zeit austoben. Sie bildeten eine Allianz mit den revanchistischen Vertriebenenverbänden.
Seit dem Zusammenbruch der DDR kam mit dem CDU-Landesverband Sachsen ein weiterer nationalkonservativer Hotspot dazu.

Daneben entwickelte sich in der CDU auch eine Süßmuth-Geißler-Blüm-Fraktion, die durchaus ein Gespür für soziale Fragen entwickelte und sich nicht mehr für Kriegsrhetorik erwärmen konnte.

Eine dritte Fraktion formte sich aus ultraklerikalen sogenannten Lebensschützern, die radikal gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, gegen Schwule und Lesben, aber auch gegen alle anderen Formen gesellschaftlicher Liberalisierungen vorging. Mechthild E. Löhr, Martin Lohmann, die teilweise auch in den noch radikaleren „Christdemokraten für das Leben“ engagiert sind, bilden zusammen mit Johanna Gräfin von Westphalen (tot), Hubert Hüppe, Sophia Kuby und Hildegard Regensburger immer noch eine Macht.

Bei CDU-Parteitagen sitzen alle diese Parteiflügel üblicherweise andächtig zusammen.
Vorher wird etwas gemurrt, aber dann werden alle Vorschläge des Parteivorstandes mit gewaltigen Mehrheiten abgesegnet.
Sie alle halten sie Klappe solange die Chefin, oder der Chef den Machterhalt garantiert.
Nie würden sie mit offenem Visier gegen die eigene Parteispitze vorgehen.
Natürlich würden sich viele nicht unbedingt für eine geschiedene ostdeutsche Protestantin als Chefin erwärmen, wenn sie auch einen konservativeren westdeutschen katholischen Mann haben könnten.
Aber den gab es nicht, als Kohl und Schäuble die CDU 1999 in eine Existenzkrise ritten und seit 2005 stellte sich die Frage, ob man Merkel eigentlich mag, nicht mehr für CDU-Mitglieder.
Die Kanzlerin gewinnt seit Äonen alle Kanzlerfragen, würde jeden Gegenkandidaten ausstechen und sichert seit über 12 Jahren die Regierungsmacht.
Konservative mucken nicht gegen Mächtigere auf; das liegt eben auch in ihrer DNA. Da muß schon sehr viel passieren. CDU-MdB Martin Hohmann ging erst zur AfD nachdem er so antisemitisch gehetzt hatte, daß ihn sogar die rechte Hessen-CDU ausschloss.
Homohasserin Erika Steinbach trat aus der CDU aus und wirbt nun für die AfD, weil sie mit 74 ohnehin keine Zukunft mehr als Unionsparlamentarierin hat.
Aber das sind Ausnahmen.
Einer CDU-Führung, die zuverlässig Mehrheiten generiert und andere Parteien niedermacht, tritt kein CDUler in den Weg.
2017 schien es nach den Flüchtlingsirritationen wieder bestens zu laufen.
Merkels CDU jagte die SPD-Ministerpräsidenten von NRW und Schleswig-Holstein aus dem Amt und behauptete sich überraschend stark im Saarland.
Aber die minus 8,6 Prozentpunkte bei der Bundestagswahl taten weh. Ganz offensichtlich setzt bei den Wählern eine Merkelmüdigkeit ein. Und jeder weiß, daß sie nach 12 Jahren nicht ewig weitermachen kann. Anderseits weiß niemand, wer ihr nachfolgen könnte und in welche Richtung es dann geht.

Es wäre Zeit für große Unruhe in der CDU. Was tun mit der AfD einerseits und der extremen urbanen Schwäche andererseits – die lahme SPD stellt fast alle Großstadtbürgermeister.
Hätte die SPD mit Nahles, Schulz und Gabriel nicht eine nie dagewesene Tölpelhaftigkeit an den Tag gelegt und jeder anderen Partei durch ihre täglichen Schüsse ins eigene Knie die Show gestohlen, wäre der Blick frei für Unions-interne Kabale.

Einige wollen ganz nach rechts.
Diese Leute bewundern Donald Trump, bepöbeln gern Minderheiten und haben durchaus Schnittmengen mit der AfD.

Eine zweite Gruppe um Friedrich Merz, Hans Georg Michelbach und Norbert Röttgen ist sehr Industrie-affin, möchte „mehr Kapitalismus wagen“ und ärgert sich über jedes soziale Zugeständnis, welches die Kanzlerin der SPD macht.
Sie wollen wieder reine Arbeitgeberpolitik durchsetzen.

 [….]  "Noch nie in der Geschichte der CDU" habe es einen solchen Verlust von Vertrauen in die Führung der Partei gegeben [….] Mit Norbert Röttgen meldet sich ein nun ein weiterer prominenter CDU-Politiker mit Kritik an der Parteiführung zu Wort - er fährt eine harte Attacke gegen Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel.
[….] Dem "Tagesspiegel" sagte Röttgen nun, die Befassung mit Inhalten sei die notwendige Folge aus der breiten Kritik der Partei an der Ressortverteilung innerhalb einer möglichen neuen Regierungszusammenarbeit mit der SPD. [….] Die CDU müsse Antworten auf die drängendsten Fragen der Zeit geben, sagte Röttgen. In den Bereichen Integration von Flüchtlingen, der Sicherheits- und Europapolitik, der Migration und der Digitalisierung müsse die Parteispitze eigene Grundsatzpositionen erarbeiten, die dann in der Partei diskutiert und danach in politisches Handeln umgesetzt würden. [….]

Zu guter Letzt gibt es noch den Laschet-Günther-Flügel, der eher gemäßigt auftritt und befürchtet in den Städten weiter abzuschmieren, wenn sich die Spahn-Crew durchsetzt. Für urbane, jüngere Frauen wäre so eine braun-CDU nicht mehr wählbar.

[….]  Die SPD hat ihre Probleme - aber auch in der CDU rumort es. "Die Union darf sich nicht nach rechts orientieren", fordert Daniel Günther. Parteikollegen jedoch wollen verstärkt AfD-Wähler ins Visier nehmen.
"Es gibt ein Bedürfnis, unsere gewachsenen Werte stärker zu betonen", sagte der CDU-Politiker Daniel Günther im Interview der Zeitung "B.Z. am Sonntag". "Dem müssen wir Rechnung tragen. Aber das darf nicht dazu führen, dass sich die Union nach rechts orientiert." Der Kurs der Mitte tue der CDU gut.   Konservativ sein bedeutet für den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten, "auf Werten zu beharren, die in unserem Land gewachsen sind - wie Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit oder die Gleichberechtigung von Frauen".  [….] "Ich sage aber auch: Die CDU hat nicht nur einen konservativen Flügel, sondern auch einen wirtschaftlichen und einen liberalen. Das muss austariert sein."
[….]  Bouffier lobte den Wortführer des konservativen Flügels der Partei, CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Dies sei "ein Name, der eine wichtige Wählergruppe an die CDU bindet".
Auch Parteivize Thomas Strobl forderte gegenüber dem SPIEGEL, den Wählerkreis zu erweitern. Mit Blick auf die Stärke der AfD erklärte er: "Wir müssen feststellen, dass sich manche Menschen nicht abgeholt fühlen." Die CDU brauche ein neues Grundsatzprogramm, "um unsere Positionen, unsere Marschrichtung klar zu definieren". [….]

Falls also eines nahen Tages die SPD aufhören sollte mit ihren Torheiten nicht allen die Show zu stehlen und die Blick der Öffentlichkeit mehr auf das Post-Merkel-Vakuum in der CDU fiele, könnte es auch für die Konservativen ungemütlich werden.

[….]  Nicht allein das neue Führungsduo, befreit vom Laienspieler Martin Schulz und Springinsfeld Sigmar Gabriel, schenkt der SPD Hoffnung, sondern auch die schwierige Lage der Union. Die hat bei der Bundestagswahl ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren und sich seither in den meisten Umfragen noch verschlechtert. Das fällt nur keinem auf, weil sich die SPD nach der Wahl selbst zerlegte und ständig mit neuen Peinlichkeiten in die Schlagzeilen drängte. Doch was, wenn die SPD sich nun wirklich befriedet?
[….] Nicht nur langjährige CDU-Mitglieder fragen sich, was aus der Partei Ludwig Erhards geworden ist: Wenn die CDU diese überfällige Debatte offen führt, werden die Wähler diesen Streit kaum honorieren. Unterbleibt die Debatte aber, dürfte sich das Problem für die Union zuspitzen. [….] Strategisch sitzt die Union in einem Dilemma. Sie müsste nach rechts rücken, um zur AfD abgewanderte Wähler zurückzuholen – das gäbe der 16-Prozent-SPD neue Spielräume. Oder sie besetzt beharrlich sozialdemokratische Positionen und entfremdet sich weiter von sich selbst und gefährdet zudem die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU. Noch hält der Erfolg von Merkel den Laden zusammen – aber was, wenn die Kanzlerin geht? [….]

Freitag, 16. Februar 2018

Frau, gläubig, rechts

Angeregt von Oberclowns Frage denke ich mal wieder darüber nach was eigentlich links und was rechts ist.
Oftmals denke ich so radikal pragmatisch, daß ich sehr linke politische Ansichten nur noch als Hilfe für die politische Rechte ansehe.
Wer wie die französischen Sozialisten unter François Hollande 95% Vermögenssteuer fordert, überzieht vermutlich und bekommt so viel Widerstand, daß an Ende gar keine Vermögenssteuer eingeführt wird.
Was nützen radikale Maximalforderungen, wenn man damit machtlos in der Opposition sitzt? Ist es nicht besser kompromissbereit zu sein und „der Wirtschaft“ entgegen zu kommen, so daß man wenigstens ein paar linke Wünsche durchsetzen kann?
In den USA ist das Elend besonders groß, da die Demokraten für meinen Geschmack viel zu rechts sind.
Ich wünsche mir demokratische Kandidaten, die klar als Atheisten auftreten, die nicht pathetisch von „greatest country of all“ sprechen, die es wagen das Militär radikal zu beschneiden, Waffen verbieten, das Homeschooling abschaffen und eine allgemeine Kranken- und Rentenversicherungspflicht einführen.
Allerdings wird so eine Person nicht die geringste Chance haben überhaupt als Kandidat nominiert zu werden.
Rep. Joe Kennedy (D-MA) wird auch vom USA-pathos erfasst, beendet seine Rede mit „god bless America!“. Für mich ist das blanke Idiotie. Aber so muss man eben reden, wenn man überhaupt Chancen in der amerikanischen Politik haben will.
Wer weiß schon, ob Hillary Clinton oder Barack Obama wirklich an Jesus glauben.
Sie sind beide recht intelligent, also spricht einiges dafür, daß sie den christlichen Unsinn nicht glauben. Aber es ist eben intelligent nicht zuzugeben, daß man Atheist ist, wenn man zum US-Präsident gewählt werden möchte.

Ein bißchen mit Wirtschaftslobbyisten zu kungeln, ein wenig auf konservative Christen zuzugehen, muss in Amerika also nicht bedeuten nicht links zu sein. Das kann auch ein Ausweis von Klugheit sein.

In Deutschland sind wir ein wenig weiter.
Der überzeugte Atheist Gerhard Schröder wurde zweimal zum Bundeskanzler gewählt; sein Vizekanzler Joschka Fischer brachte es als ebenso überzeugter Atheist zum beliebtesten deutschen Politiker.
Für deutsche Verhältnisse war die rotgrüne Bundesregierung allerdings nicht besonders links, auch wenn nie linkere Parteien eine Koalition auf Bundesebene bildeten.
Aber Schröder gab sich als „Genosse der Bosse“, hatte ein Ohr für die Autoindustrie und sein „schwarzer Scheriff“ Otto Schily drückte so knallharte Sicherheitsgesetze durch, daß Beckstein ihn kaum noch überfordern konnte.
Das pure Grauen für liberale Bürgerrechtler und Jusos.
Ich bin aber immer noch überzeugt, daß nach 9/11 ohne Schily 2002 Edmund Stoiber Bundeskanzler geworden wäre.
Also war es letztendlich doch links, daß Schily rechts war.

Aber mal Taktik beiseite; was unterscheidet links und rechts?
Früher galt einmal, Linke strebten nach Veränderungen, wollten Verbote niederreißen, während Rechte (=Konservative) das Bestehende zementieren wollten.
Inzwischen müssen aber Konservative manchmal sehr modern sein, radikal auf wirtschaftliche Innovationen setzen, weil das ihrer Meinung nach erforderlich ist, um den Wohlstand zu erhalten. Umgekehrt setzen Linke auf Bestehendes, wenn sie beispielsweise im Sinne des Umweltschutzes technologische Möglichkeiten verbieten und das Wachstum zügeln. Andererseits sind „linke Techniken“ wie regenerative Energien heute größere ökonomische Faktoren, als die „rechten Lieblinge“ wie Verbrennungsmotoren und Atomkraftwerke.
Da verschwimmt einiges, wenn man Links und Rechts wirtschaftlich definieren möchte.

Für mich ist der Unterschied zwischen links und rechts die generelle Stoßrichtung.
Links kämpft für die Schwachen, Rechts kämpft für die Starken.
Das gilt nicht nur politisch, sondern beispielsweise auch für den Terrorismus.
Rechte Terroristen ermorden die Schwächsten der Gesellschaft, rechte Hetzer pöbeln gegen Minderheiten: Schwule, Flüchtlinge, Behinderte, Obdachlose.
Linke Terroristen legen sich mit den Stärksten der Gesellschaft an, dem Militär, Bankdirektoren, Toppolitiker.

Von einer linken Partei wie der SPD erwarte ich, daß sie sich im Zweifelsfall immer für die Schwächsten einsetzt und mit ihnen gegen die Mächtigsten kämpft.

Was qualifiziert Andrea Nahles nun dazu innerhalb der SPD als links angesehen zu werden?
Nun, sie hat einiges dafür getan als Ikone des sehr linken Gewissens der SPD wahrgenommen zu werden.

Sie gründete 2000 das Forum Demokratische Linke 21, den Nachfolgeverein, des „Frankfurter Kreises“, der sie Linken in der SPD bündeln sollte und blieb acht Jahre DL21-Vorsitzende.
2014 trat sie aus, weil sie als Ministerin im Sinne der Arbeitgeber großzügige Ausnahmen beim Mindestlohn zuließ.
Heute kämpft das DL 21 gegen die einstige Vorsitzende und argumentiert scharf gegen die neue Groko.

Nahles war (ist?) Mitglied der Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion, die sich als Forum für junge und linke SPD-Abgeordnete versteht.

[….] Die DENKFABRIK existiert seit Sommer 2004. Wir – Abgeordnete und MitarbeiterInnen – haben sie ins Leben gerufen, weil wir einen Raum schaffen wollten, in dem Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ungeschminkt und abseits der Schnelligkeit von Tagespolitik diskutieren können. Wir verstehen die DENKFABRIK als kreativen Impulsgeber innerhalb der SPD und sehen uns in einer besonderen Verantwortung, unseren Beitrag zur Stärkung des sozialdemokratischen Profils und zur Zukunftsfähigkeit der SPD zu leisten. [….] Vielfältig sind unsere Vorstellungen darüber, wie unsere Gesellschaft einmal aussehen könnte und vor allem auch, welche politischen Werte uns bewegen. Darüber diskutieren wir auch gemeinsam mit Politikerinnen und Politikern der Grünen, der SPD sowie der Linken. Resultate dieses #r2g Diskurses stellen wir regelmäßig vor. Wir sehen viele programmatische Überschneidungen. [….]

Dort soll Nahles wegen ihrer Abneigung gegenüber den Linken inzwischen ausgetreten sein. Diese Information konnte ich aber nicht verifizieren bisher.

Nahles war bis vor wenigen Wochen ebenfalls Mitglied der PL, der Gegenspielerin der Seeheimer.

[….] Die Parlamentarische Linke (PL) ist ein Zusammenschluss von sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Unser Ziel ist es, Diskussionen anzustoßen, politische Ideen zu entwickeln und ihre Umsetzung voranzutreiben – innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und auch darüber hinaus. Dabei eint uns unsere Zugehörigkeit zur SPD-Linken und das damit verbundene Eintreten für Freiheit, Gleichheit und gesellschaftlichen Fortschritt. Mit über 70 Mitgliedern ist die Parlamentarische Linke der größte Zusammenschluss innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion. [….]

Am 13.01.2018 verkündete Nahles zum Entsetzen ihrer PL-Freunde ihre dortige Mitgliedschaft ruhen zu lassen.

Überrascht gewesen sind sie vermutlich nicht. Nahles ist recht CSU-affin geworden in ihrer Zeit als Ministerin.

[…] Sie hat, zumal als Arbeitsministerin, mitunter einen klaren Blick für die Wirklichkeit an den Tag gelegt - gemessen an dem Umstand, dass sie einst aus dem linken Juso-Verband kam, der sich gerne in Nischenthemen einrichtet. Es war ausgerechnet Nahles, die vor zwei Jahren dem Kabinett einen Gesetzentwurf vorlegte, der bestimmt, dass EU-Ausländer erst dann Sozialleistungen bekommen können, wenn sie fünf Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Das Gesetz der damaligen Großen Koalition war eine Botschaft an EU-Neulinge wie Rumänien und Bulgarien, von wo eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme beobachtet wurde.
Nahles reagierte damals - unausgesprochen auch unter dem Eindruck des vorherigen Flüchtlingsandrangs - auf das Abschmelzen der Kernklientel der SPD, der klassischen Industriearbeiter. Diese Gruppe misstraut einem liberalen Migrationskurs, flüchtet sich in die Wahlabstinenz oder wendet sich gleich der rechtspopulistischen AfD zu. Der "rechte" Kurs der "linken" Nahles wurde damals von vielen nur am Rande wahrgenommen, zeigt aber, wie unideologisch sie agieren kann. [….]

Schließlich galt Nahles natürlich wegen ihres Buches „Frau, gläubig, links. Was mir wichtig ist. Pattloch Verlag, München 2009, ISBN 978-3-629-02239-4“ als links.

Sehr eigenartig. Als Vertreterin einer stramm konservativen und bis heute rein patriarchalischen Organisation wie der RKK, die in den letzten 1500 Jahren massiv jeden gesellschaftlichen Fortschritt bekämpfte, kann man meines Erachtens nicht links sein.
Die RKK ist die Beharrungsorganisation schlechthin. Sie ist das große Instrument der Mächtigen.
Zu ihrem Engagement für den homophoben und misogynen Papst spricht auch eine andere nicht gerade linke Eigenschaft der Andrea Nahles.
Sie kann ausgesprochen biestig werden, wenn ihre Machtambitionen durchkreuzt werden.

[….] Von der Männerwelt in ihrer Partei lernte sie als Juso-Chefin in den Neunzigerjahren, worauf es ankommt - auf Bündnisse, auf einen Kreis von Vertrauten, auf Absprachen, auf Berechenbarkeit. Wer Nahles erlebt hat, weiß, dass sie sehr unangenehm werden kann, wenn ihr Vertrauen missbraucht wird. Diese Härte ist im politischen Überlebenskampf notwendig. [……]

Donnerstag, 15. Februar 2018

Wer nicht hören will…


Die USA sind auch im Jahr 2018 so tödlich, wie gewöhnlich.
Gewöhnlich im mehrfachen Sinne – wir sind es gewohnt.


[…..] Nach dem tödlichen Angriff auf eine Schule in Parkland, Florida, herrscht in den USA Entsetzen - nicht nur, weil ein 19-jähriger Ex-Schüler 17 Menschen erschossen hat. Sondern auch, weil sich Fälle dieser Art an Schulen in den USA häufen. Als Nikolas Cruz in Parkland um sich schoss, war das Jahr 2018 gerade einmal 45 Tage alt.
In diesen knapp sieben Wochen gab es - die Tat in Parkland inbegriffen - 18 "School Shootings" in den USA, wie die "Washington Post" unter Berufung auf "Everytown for Gun Safety" berichtet. Die Organisation setzt sich für strengere Waffengesetze ein. [….]


Wie mich das Geheule aus CNN und Co nervt. Nun sind zwei Dutzend Kinder erschossen worden, mal wieder, die Fernsehsender zeigen die Bilder all der kleinen Toten und sind ganz fürchterlich betroffen.

Huhuhu, und schon beginnt die etwas abgeklärtere Fraktion mit Schuldzuweisungen und Statistiken.


So ist das liebe Floridaner, wenn man bei den letzten Präsidentschaftswahlen 29 von 29 Wahlmänner für Trump losschickt; also den Mann, der sich brüstet Amerikas größter Waffenfreund zu sein.

Trump erwähnte heute die Waffengesetze gar nicht, hält den Schützen einfach für verrückt. Thema durch.
Für ihn und seine Wähler sind Muslime und  Dunkelhäutige die Gefahr, die mit Mauern abgewehrt werden muss, obwohl die mit Abstand tödlichste Gefahr von christlichen, weißen, nicht verrückten Männern droht.

[….]SZ: Frau Roshdi, in Florida wurden bei einem Amoklauf an der Stoneman Douglas High School 17 Menschen getötet. Der Täter ist auch dieses Mal ein Mann. Warum sind es so häufig Männer, die Amokläufe begehen?

Karoline Roshdi: Männer - und bei Amokläufen an Schulen sind das immerhin 95 Prozent der Täter - verfolgen dabei ein einfaches Muster: Sie holen sich ihre Männlichkeit zurück. Sie fühlen sich von Lehrern oder Mitschülern zurückgewiesen und kehren dann an den Ort zurück, an dem sie diesen Missstand erlebt haben. Um sich zu rächen. Nach dem Motto "Jetzt zeige ich es allen" wollen sie in eine Art Galerie der Märtyrer gelangen.

SZ: Das klingt sehr archaisch.

Karoline Roshdi: Ist es auch. Der Modus der Gewalt kommt tatsächlich von den menschlichen Ursprüngen, als vor allem Männer ausgezogen sind, um zu jagen.

SZ: Funktioniert das: Die Logik aus der Zeit von Jägern und Sammlern ins Jetzt zu holen?

Karoline Roshdi: Sehen Sie sich die Gewalt von Amokläufern doch an: Sie ist zielgerichtet, geplant, kühl und empathielos - wie auf der Jagd.

SZ: Das Bild vom durchgedrehten Amokläufer trifft also nicht zu?

Karoline Roshdi: Nein, diese Personen gehen bewusst einen Weg zur Gewalt. Am Anfang steht der Missstand, die Kränkung. Und diese Kränkung kompensieren sie durch Rachefantasien und machen andere für ihr Leiden verantwortlich. Wir wissen bei Amokläufern aus Deutschland, dass sie ihre Taten teilweise über mehrere Jahre lang planen. [….]



So ist das liebe Floridaner, wenn man bei den letzten Präsidentschaftswahlen den NRA-Toplobbyisten Marco Rubio als Senator nach Washington schickt; also den Mann, der mit vielen Millionen direkt von der Waffenlobby finanziert wird.

Sen. Marco Rubio Took $3.3M In NRA Blood Money, Says Now Is Not The Time To Talk About Gun Control.  Mediaite reports:
    To absolutely no one’s surprise, Florida Senator Marco Rubio thinks gun control isn’t necessarily the answer to stopping the school shooting that killed at least 17 people in Parkland, Florida. Fox News’ Pete Doocy asked Rubio if he thought it was appropriate to be discussing gun control after the events.
    “It’s not, only because people don’t know how this happened,” Rubio said. [….]


Februar 2018


So läuft das bei der GOP


Wenn die bösen Linken nun die NRA anprangern, empfinden das die Christen und Waffennarren als kaltherzig. Sie beten lieber für die Opfer.


Die Amerikaner haben viele Jahre Zeit gehabt sich die Mehrheiten zu wählen, die AR-15-Gewehre strenger kontrollieren würden.
Aber sie tun es eben nicht.


Daher wird es auch munter so weitergehen wie 2018.

[…..] Seit dem Amoklauf an der High School von Columbine, Colorado, im April 1999 haben mehr als 150 000 US-Schüler von mindestens 170 Grund- oder weiterführenden Schulen eine Schießerei auf ihrem Schulgelände erlebt, rechnete die Washington Post aus. Dutzende Suizide, Unfälle und Angriffe nach Schulschluss, in denen Kinder Schusswaffengebrauch erlebten, seien nicht mitgezählt.
Der New York Times zufolge gab es in den vergangenen vier Jahren jeden Monat durchschnittlich sieben Zwischenfälle mit Schusswaffen an Schulen und Universitäten. Bei den dieser Berechnung zugrundeliegenden 273 Schießereien seien landesweit 439 Menschen von einer Kugel getroffen worden, 121 davon tödlich. [….]



[….] US-Waffenlobby fordert Verbot von Schulen
Parkland, Fairfax (dpo) - Nach dem jüngsten Amoklauf an einer Schule im US-Bundesstaat Florida mit 17 Toten könnten schon bald erste politische Konsequenzen folgen. Um derartige Unglücke künftig zu verhindern, hat die US-Waffenlobby NRA (National Rifle Association) ein landesweites Verbot von Schulen gefordert.
"Nach einer Tragödie wie in Parkland gibt es immer hysterische Stimmen, die Waffen regulieren oder gar verbieten wollen", erklärt NRA-Chef Wayne LaPierre. "Doch unseren Erhebungen zufolge sind nicht Waffen die Hauptursache von Schulmassakern, sondern Schulen." [….]