Dienstag, 21. Februar 2017

Kretschmanns Gebete nützen nichts.



Tja, da Rotationsprinzip und Ämtertrennung schon lange von den Grünen aufgegeben wurden, hält man sich bei den Ökos an Basisentscheidungen fest.
Die Grünen-Mitglieder bestimmten per Urwahl die Bundestagsspitzenkandidaten.

Das ist ja mal gründlich schiefgegangen.

Die ostdeutsche Merkel-Bewunderin Kathrin Göring-Kirchentag hatte die Grünen bei der letzten Bundestagswahl zielstrebig zur kleinsten Oppositionskraft hinter der LINKEn verzwergt.
Groko-Zeiten sind eigentlich fette Jahre für kleine Oppositionsparteien, weil sie sich abseits der übergroßen Kompromisse profilieren und vom Frust der Wähler über die riesige Regierung profitieren können.
Tatsächlich strahlt die Groko so gar nicht. Alle sie tragenden Parteien haben in den letzten dreieinhalb Jahren deutlich an Zuspruch verloren und Millionen Wähler heimatlos gemacht.
Die grüne Fraktionsspitze vollbrachte unter der Führung der Vorsitzenden, die zuvor schon als Spitzenkandidatin das Wahldesaster zu verantworten hatte, nun das Kunststück so zu langweilen, daß man 2017 wohl noch schwächer werden wird.
Mit konsequenter Umschiffung jeder inhaltlichen Politik brachten es Göring-Eckardt und Hofreiter fertig die Wähler eine volle Legislaturperiode so einzunebeln, daß niemand auch nur einen Schimmer von grünen Politikvorstellungen hat. Man kennt keine Konzepte, keine Pläne, noch nicht mal Meinungen zu den Bereichen Flüchtlinge oder Finanzpolitik.
Es ist noch nicht mal ansatzweise möglich auch nur die grobe politische Richtung der Grünen zu erahnen. Wollen sie auf direktem Weg in die Arme Merkels uns Seehofers, wie es sich die Süddeutschen wünschen? Oder gibt es noch Anhänger Jürgen Trittins, die sich schon vorstellen auch mal einen anderen Kanzler als Merkel zu haben?


Die einzig sichere Information aus der grünen Parteiführung ist die menschliche Zerrüttung der Führungskasper.

Peter, Özdemir, Hofreiter und Göring-Eckardt hassen sich alle gegenseitig.
 Es gibt nur die eine Gemeinsamkeit; nämlich den Wunsch, den einzig guten Spitzenkandidaten, Minister Habeck zu verhindern.
Das gelang bei der Urwahl – wenn auch denkbar knapp.

[……] Parteichef Cem Özdemir schnitt bei den Männern mit 35,96 Prozent extrem knapp am besten ab. Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein, holte nur 75 Stimmen weniger und kam auf 35,74 Prozent. Fraktionschef Anton Hofreiter vom linken Flügel der Partei bekam 26,19 Prozent. [….]
(dpa, 18.01.2017)

Urwahl ohne zweiten Durchgang. Das erinnert natürlich an die fatale Scharping-Urwahl von 1993, die direkt in die Opposition führte. (…..)
(Jeder kommt mal dran, 19.01.2017)

Dank des abstrusen Wahlmodus‘ (ohne Stichwahl) und der ausgebliebenen Sachauseinandersetzung, stehen nun an der Grünen-Spitze zwei ausgesprochene CDU-Fans mit direktem Kurs auf das Abstellgleis.

Standen die Grünen noch Mitte 2016 bei 13 bis 14%, haben sie sich jetzt auf 7% halbiert. INSA misst sogar nur 6,5%; die 5%-Hürde rückt nah.

Als RotGrün-Fan tut mir dieser Absturz wirklich weh. Ich wünschte, Grünen und SPD ginge es prächtig.
Aber durch die profillose Underperformance der frommen CDU/CSU-Fans in der Grünenführung hat es die Partei nicht besser verdient.
So etwas muss natürlich vom Wähler bestraft werden.

Die Grünen in den südlichen Landesverbänden kuscheln immer noch demonstrativ mit CSU und CDU. So schickten die BW-Grünen den BOSCH-Aufsichtsratschef Franz Fehrenbach und Joachim Löw als ultraseriöse Anzugsträger in die Bundesversammlung zur Steinmeier-Wahl.

Özdemir und Kretschmann kämpfen für das Freihandelsabkommen CETA; Özdemir lud Daimler-Chef Dieter Zetsche als Redner zum Grünen-Parteitag, während Göring-Kirchentag mit Merkel unter einer Decke schmuste, um Marianne Birthler als gemeinsame schwarzgrüne Bundespräsidentin zu installieren.
Zum Glück ist die abgebrochene Theologie-Studentin Göring-Eckhardt genauso ungeschickt wie fromm: Sie wurde sich zwar mit Merkel einig, hatte aber vergessen Birthler zu fragen, die anschließend klarstellte nicht als Kandidatin zur Verfügung zu stehen.

Beten allein genügt nicht.

Seit vier Wo­chen ist das grü­ne Spit­zen­duo im Amt – aber schon jetzt wirkt es wie aus der Zeit ge­fal­len, wie ein Re­likt aus ei­ner Ära, in der Mer­kel alter­na­tiv­los war und die SPD ein de­pres­si­ver Hau­fen. Mit der Wahl der Rea­los Özde­mir und Gö­ring-Eckardt schien der Ab­schied der Grü­nen aus dem lin­ken La­ger end­gül­tig be­sie­gelt. [……] Et­was Ei­ge­nes woll­te Gö­ring-Eckardt am liebs­ten an der Sei­te der Kanz­le­rin sein. Sie und Özde­mir hat­ten nie ei­nen Hehl aus ih­rer Vor­lie­be für Schwarz-Grün ge­macht, [……]  Özde­mir gilt als en­ger Ver­trau­ter des ba­den-würt­tem­ber­gi­schen Mi­nis­ter­prä­si­den­ten Win­fried Kret­sch­mann, je­nem glü­hends­ten Strei­ter für Schwarz-Grün, der auf dem Hö­he­punkt der Flücht­lings­kri­se er­klär­te, er bete je­den Tag für An­ge­la Mer­kel.
Trotz der Ge­be­te hat Mer­kel mit Mar­tin Schulz nun ei­nen ge­fähr­li­chen Gegner be­kom­men. [Hihihi – T.] Nicht nur die Funk­tio­nä­re der Grü­nen fra­gen sich seit­her, ob die Par­tei mit der rich­ti­gen Auf­stel­lung in den Wahl­kampf zieht. Auch die Wäh­ler schei­nen sich ab­zu­wen­den. [……]
(DER SPIEGEL, 8/2017, s.15)

Religioten sind leider oft unbelehrbar.
Wie die fromme Nahles, hält auch die tiefgläubige Protestantin Göring-Eckardt an ihrem CDU-Schmusekurs fest.

Die industrie- und Kirchenaffine ehemalige Friedens- und Ökopartei wirft nun das Thema „soziale Gerechtigkeit“ ganz über Bord.
[……] Das Thema soziale Gerechtigkeit hat man abgeschrieben - SPD-Kandidat Schulz gilt ihnen da als unbesiegbar.
[……] Die Grünen wollen als Reaktion auf ihre schlechten Umfragewerte zwar nicht ihre gesamte Strategie der Eigenständigkeit auf den Kopf stellen - aber sie möchten sich der neuen Lage mit einer erstarkten SPD deutlich anpassen. [……] Soziale Themen wie die Einführung einer Vermögensteuer sollen daneben zwar eine Rolle spielen, aber nicht mehr zu einer zentralen Frage erhoben werden. [……]
Immerhin hieße das auch, das Thema Vermögensteuer nicht mehr sonderlich laut zu behandeln. "Mit diesem Thema können wir wenig gewinnen, aber viel verlieren", sagte ein Mitglied der Parteispitze nach dem Treffen vom Montag. "Wir müssen zur Steuergerechtigkeit was im Programm haben; sonst glauben die Leute, dass uns das nicht mehr am Herzen liegen würde. Aber wir sollten es nicht ins Zentrum stellen; Schulz wird bei dem Thema immer mehr punkten." [……]

Boris Palmer, zweiter Grüner BW-Superstar neben dem frommen Katholiken Kretschmann, riss die Barrieren zur AfD ohnehin schon ein und macht inzwischen reine rechte fremdenfeindliche Politik.
Lautet das neue Grünen-Motto nun „go rechts“?

Montag, 20. Februar 2017

Wenn wir den Mist auch noch loswürden…



Trotz der CSU-Flaschen Schmidt, Dobrindt und Müller halte ich Andrea Nahles für die schwächste Ministerin des Bundeskabinetts. Ihr Versagen muß nämlich mit einem gewaltigen Etat-Faktor bewertet werden.

Während Müller 7,4 Milliarden Euro, Schmidt 5,6 Mrd und Dobrindt stolze 24,6 Mrd verwalten, sitzt Nahles auf einem Geld-Berg von 130 Milliarden Euro.
Ihr Ministerium gibt rechnerisch jeden Tag 356 Millionen Euro aus.
Daraus ergibt sich naturgemäß ein gewaltiger Gestaltungsspielraum, den die fromme Katholikin aber nicht nutzt.
Im Gegenteil, sie verschärft mit ihrer Politik die soziale Ungleichheit.

(…..)
Heute sind beispielsweise ausnahmslos alle Zeitungen voll des Lobes über Nahles‘ Rekord-Rentenerhöhung von fast 5% im Westen.

Daß aber Nahles grundsätzlich nur die Angestellten einzahlen lässt, während Reiche, Selbstständige, Beamte und Bundestagsabgeordnete gar nichts in die Rentenkasse zahlen, wird gar nicht mehr erwähnt, obwohl das eine so eklatante Ungerechtigkeit ist, daß Nahles selbst immer forderte die Renten aus dem Bundeshaushalt zu zahlen – aber da war sie noch nicht Ministerin.

Und was bedeutet überhaupt „5% Erhöhung“? Prozentual heißt, daß diejenigen mit der höchsten Rente auch die größten Aufschlag bekommen.

Eine arme Rentnerin mit 500 Euro im Monat bekommt dann 25 Euro mehr, ist also immer noch richtig arm, während der Luxusrentner mit 10.000 Euro Rente, der also keineswegs eine Erhöhung nötig hätte, gleich 500 Euro dazu bekommt.
Das sind 475 mehr.
Faire Sozialpolitik würde wenn sie etwas zu verteilen hat lieber Pauschalbeträge aufschlagen. 250 Euro mehr für jeden, beispielsweise.(….)

Kinderlose Ehepaare sind steuerlich geförderte Familien in der Welt der Bundesregierung.
Wer ohne Trauschein mit Kindern lebt, oder gar Kinder ohne Partner aufzieht, wird auch nach dreieinhalb Jahren Geldberg-Nahles alleingelassen.

[….] Kluft zwischen Arm und Reich wird wieder größer
In Deutschland liegen 12,7 Millionen Männer und Frauen mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze. Die Zahl der Abgehängten ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.
[….] Ausschlaggebend für die über Jahrzehnte hinweg größer gewordene Einkommensungleichheit ist nach Überzeugung von Grabka und Goebel die Ausweitung des Niedriglohnsektors und das Aufkommen atypischer Beschäftigungsverhältnisse in den vergangenen 20 Jahren (zum Beispiel Minijobs, Leiharbeit und Befristungen). Deshalb geraten immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten, obwohl sie arbeiten gehen. [….] Grabka empfiehlt als Gegenmittel die Eindämmung des Niedriglohnsektors, in dem zum Beispiel die Steuer- und Sozialabgabenprivilegien bei Minijobs gestrichen werden. [….] Deutschland hat in den zurückliegenden Jahren auch die Vorgaben der Vereinten Nationen verfehlt. Danach sollen die Einkommen der unteren 40 Prozent der Bevölkerung stärker wachsen als im Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. In Deutschland ist das Einkommen dieser Gruppe seit 1999 sogar gesunken.
[….] Unterdessen sind auch mehr Menschen von Armut bedroht. [….] (Stuttgarter Zeitung, 25.01.2017)

In den mehr als drei Jahren Regierungszeit Gabriel/Nahles sank die Zustimmung zur SPD um ein Fünftel von 25 % auf 20%.

Naturgegeben ist das nicht, wie der geradezu unheimliche demoskopische Boost durch Martin Schulz zeigt.

Die tiefgläubige Nahles lebt aber in einer für ihre religiotische Ideologie typischen „ich bin besser als die“-Scheinwelt; hält sich selbst offensichtlich für ganz großartig.
Statt nun endlich mal die strategische Chance zu erkennen, ohne die Konservativen in der Regierung soziale Gerechtigkeit durchsetzen zu können,
macht Nahles Wahlkampf für Merkel.
Ohne Not und vom höchsten Ross aus beschimpft sie die möglichen zukünftigen R2G-Partner.

[….] Arbeitsministerin Andrea Nahles hat sich skeptisch über eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl geäußert. "Was mich bei der Linkspartei erstaunt, ist ihre flache Lernkurve", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es kann sonst etwas auf der Welt passieren, doch die Linkspartei erzählt den gleichen Quark wie in den neunziger Jahren. Wenn es da nicht bald eine Lernbewegung gibt, weiß ich wirklich nicht, wie wir mit denen das Land gut regieren sollen." [….]

Eine fromme Ratzinger-Fannin, die kirchliches Arbeitsrecht, Kirchensteuern und Staats-Sonderdotationen von 1802 verteidigt, sollte lieber nicht anderen vorwerfen, den gleichen Quark wie in den neunziger Jahren zu erzählen.
Nahles, die vom antihumanistischen Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD (AKC) angestachelt gegen eine auch nur halbwegs menschliche Regelung zur Patientenverfügung votiert hatte, sollte den Weg frei machen für eine neu startende SPD, in der der unselige AKC endlich entmachtet wird.


Sonntag, 19. Februar 2017

Endlich ist Kreuznet wieder da!


Wer hätte gedacht, daß nach David Bergers Todesstoß auf das rechtsradikal-homophob-klerikal-monarchistische Nazi.net der Kämpe wider die Tradis selbst zum faschistischen Traditionalisten mutiert?
FSSPX-Fan Berger entstammt selbst dem braunen Klerikalsumpf und war während der acht Kreunznetjahre (2014-2012) die längste Zeit ein Liebling der Radikalen. Dann aber wurde sein Schwulsein öffentlich und Kreuznet drosch geradezu besessen auf den Renegaten ein.






Heute ist David Berger einer der schlimmsten rechten Hetzer im deutschsprachigen Raum. Kein Tag vergeht, an dem er sich nicht Gemeinheiten wider die „linksgrün Versifften“ ausdenkt.
Pegida und Pirinçci sind nun das Biotop des Wiedergängers Michael Kühnens.

Während das Kreuznet-Gedankengut also schon längere Zeit bei Berger weiterlebt, gibt es nun durch Trumps Administration auch extrem mächtige Vertreter des rechts-reaktionären Katholizismus, der sich scharf gegen Frauen, Schwule, Atheisten und überhaupt alles Liberale einsetzt.

Nichts hasste Kreuznet neben ihrem immerwährenden Faszinosum des schwulen Analverkehrs mehr als die Fakten und die Presse.
Mit immer neuen und noch abwegigeren Schmähausdrücken polterte das katholische Netzwerkt gegen die etablierten Sender und Zeitungen Deutschlands.





Ganz genauso agiert Trump, der CNN und Co nicht einfach nur hasst, sondern sie wie einst Kreuznet zu Feinden des Volkes stilisiert.





Der rechtsradikale white-supremacist und Altright-Führer Stephen Bannon, den viele als den eigentlichen Präsidenten der Vereinigten Staaten ansehen, knüpfte schon vor Jahren enge Bande zu den konservativen Kreuznet-artigen Kardinälen.

Vatikanische Hass-Kleriker wie der amerikanische Raymond Kardinal Burke bilden bereits eine mächtige Allianz mit Bannon und anderen rechtsradikalen Katholiken, sowie weiteren kampfbereiten Dunkelchristen aus Trumps engstem Kreis.

[….] Der Präsident hat so viele rechtskonservative Christen um sich geschart, dass das Internetportal Lifesitenews.com wenige Tage nach der Amtseinführung jubelte: "Trump bringt Gott nach langer Abwesenheit zurück in die Bundesregierung." Da ist etwa die Sonderberaterin und Wahlkampfmanagerin Kellyanne Conway, eine strenge Katholikin, die täglich in die Messe geht. "Gott steht ganz oben bei ihren Prioritäten", schrieb Lifesitenews.com. Auch Sean Spicer, der Sprecher des Weißen Hauses, sei ein "Hardcore-Pro-Life-Katholik". Spicer sagte in einem Interview, er blicke täglich auf Gott, um gestärkt zu werden und das Richtige zu tun. "Trump hat verstanden, dass Gläubige in den vergangenen Jahren an den Rand gedrängt worden sind", sagt Spicer. Das werde sich nun ändern.
Auch Trumps Stabschef Reince Priebus ist strenggläubiger Christ. Er gehört der griechisch-orthodoxen Kirche an, hütet ein liturgisches Buch im Büro und ist für eine kompromisslose Haltung in Sachen Abtreibung bekannt. Über Vizepräsident Mike Pence weiß man, dass er aus einer irisch-katholischen Familie stammt und in eine evangelikale Kirche übertrat. "Ich habe mein Leben Jesus Christus anvertraut", sagte er einmal. Ende Januar nahm er als erster Vizepräsident am "Marsch für das Leben" in Washington teil. Auch der von Trump berufene CIA-Direktor Mike Pompeo gehört einer evangelikalen Kirche an. Der Chef des Auslandsgeheimdienstes behauptet: "Jesus Christus ist die einzige Lösung für unsere Welt." [….]
Eine so offensichtlich und offensiv christliche Regierung gab es in den USA lange nicht mehr. Jetzt wird mit Religion wieder Politik gemacht. Bannon und Burke stehen an der Spitze einer sich formierenden weltweiten christlich-fundamentalistischen Allianz, die ihre Identität vor allem aus dem Kampf gegen Abtreibung, gegen Homosexuellenrechte und für traditionelle christliche Werte bezieht. [….]

Daß Bannon, Spicer, Trump und Conway als radikale Christen lügen wie gedruckt, passt ins Bild.

Wie ihre Vorgängercrew bei Kreuznet sind sie so von Hass erfüllt, daß Ihnen jedes Mittel recht erscheint, um gegen die böse Realität anzukämpfen.

Wie einst Kreuznet wird der frei phantasierende US-Präsident dabei unfreiwillig zu Witzfigur, weil seine Behauptungen zu abstrus sind.
So gerade erst wieder geschehen bei Trumps frei erfundenen Behauptung es habe letzte Nacht einen Terroranschlag in Schweden gegeben.


In Wahrheit hatte Trump wieder einmal nachts auf FOX-News ausgedachte Szenarien von so ernstzunehmenden „Journalisten“ wie Sarah Palin gesehen und den Unsinn nicht nur dämlicherweise ernst genommen, sondern auch sofort darüber getweetet.

Trump ist in dieser Hinsicht genau wie Kreuznet; er versteht die Welt gar nicht und fantasiert sich seine Horrorszenarien im dunklen Hinterzimmer zusammen.

 [……] Amerika hat ein Eigeninteresse an sicherheitspolitischer Stabilität in Europa und in Asien. Dies ist kein Handel, man gibt nicht Sicherheit gegen Dollars, sondern verbessert durch Kooperation nach den jeweiligen Fähigkeiten und Bedürfnissen die gegenseitige Lage.
Zwar versteht das Donald Trump nicht, der die Welt als eine Ansammlung guter oder schlechter Deals sieht. Allerdings versteht er so vieles nicht, dass man nach dem ersten Trump-Monat nicht recht weiß, ob das politische oder medizinische Gründe hat. Vielleicht wären gute Ärzte und Psychologen für Trump im Moment wichtiger als ehemalige Generäle und welterfahrene Berater. [….]

Die Kreuznetschen Dunkelkatholiken waren glücklicherweise nicht in der Lage ihre Mordphantasien gegenüber Muslimen, Frauen und Schwulen direkt umzusetzen.
Daher konnte man sie neben aller Empörung auch beherzt auslachen.


Die Nachfolger Kreuznets im Weißen Haus sind bedauerlicherweise gar nicht irrelevant, sondern sehr mächtig.

[……] Natürlich zählt jedes Wort und jeder Satz dieses Präsidenten für diejenigen, die davon betroffen sind, die durch Begriffe oder Gesetze stigmatisiert und entwertet werden. Ganz gleich, ob Trump ein Dekret oder einen Satz später widerruft oder leugnet, für muslimische Geflüchtete aus Syrien, für die undocumented, also ausweislose Migranten, die seit Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten leben und arbeiten, für mexikanische Familien diesseits und jenseits der Grenze, für Kinder, deren Eltern sich den Zugang zu privaten Schulen nicht leisten können, für all jene, die nicht wissen, wie sie ihre Arztrechnung begleichen sollen - für sie alle bedeuten diese Aussagen etwas. Sie verbreiten - gerade in ihrer absichtsvollen Unschärfe - Angst und Schrecken. […..]