Samstag, 19. August 2017

Was reißen



Es gibt eine Menge unschöne deutsche Metaphern für Pechsträhnen. Schwarzer Peter, Scheiße am Schuh, ein Unglück kommt selten allein, Generalverschiss.
Manchmal kommt so viel zusammen, daß man schon Unglücknornen walten sieht. Drei verlorene Landtagswahlen für Schulz waren schon sehr schlimm und an den Ergebnissen war nicht völlig unschuldig.
Für die noch folgenden Katastrophen kann der arme Mann aber wirklich nichts.
Der Chef seines Wahlkampfteams, Markus Engels muß acht Wochen vor der Wahl wegen einer Erkrankung aufgeben. Der SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, muß wegen einer Krebsdiagnose schlagartig zurücktreten, die Grüne Landtagsabgeordnete Elke Twesten tritt zur CDU über, weswegen SPD-Ministerpräsident Weil seine Mehrheit verliert und nun auch noch Gerd Schröders Rosneft-Engagement. Schulz wirkt wirklich wie ein Pech-Magnet-
Insbesondere ist es aber ein Pech für Politiker, wenn sich die Presse auf ein kollektives Narrativ einigt.
Wer einmal das Verlierer-Image an sich kleben hat, wird auch von der großen Majorität der begleitenden Journalisten so beschrieben.
Peer Steinbrück, Fipsi Rösler und Kurt Beck ging es schon so. Da wurden Petitessen zu „typisch Beck“ aufgeblasen, als habe er an allem Schuld. Kleinigkeiten, die genauso in Merkels Umfeld geschehen, ihr aber nie angekreidet werden.
Viel mehr ehemalige CDU-Größen sind tief in den Wirtschaftslobbyismus verstrickt – Wulff, Koch, Wissmann, Kohl und dazu alle ehemaligen Staatsminister aus Merkels Kanzleramt. Das schadet ihr aber gar nicht, weil ihr kollektives Narrativ vorsieht, daß sie die Bundestagswahl am 24.09. bereits strahlend gewonnen hat und in der komfortablen Lage sein wird, sich einen willigen Koalitionspartner auszusuchen.
Politiker können auch positive Kollektiv-Narrative haben. Das beste Beispiel war Karl-Theodor Baron Freiherr von und zu, der zwar politisch rein gar nichts zu Stande brachte, noch nicht mal Meinungen vertrat, aber immer nur hymnisch gefeiert wurde. „Die fabelhaften Guttenbergs“ titelte der SPIEGEL voller Verzückung über den Lügenbaron.
Zu eben jener Zeit schlug Kurt Beck vor, der als SPD-Chef das Image des provinziellen Pfälzer Deppen mit sich herumschleppte, mit den afghanischen Taliban zu reden, um aus dem kriegerischen Bahnen herauszukommen.
Die gesamte Presse fiel über ihn her. Da könne man mal sehen was für ein Provinzler ohne irgendeine außenpolitische Kompetenz Beck sei. Der Vorschlag sei purer Unsinn, denn mit den Taliban könne man nicht reden, da diese Fanatiker wären.
Becks Popularitätswerte sanken weiter.
Wenige Wochen später schlug der strahlende neue Politstar Verteidigungsminister Guttenberg vor, die Bundeswehr solle auch mit den Taliban verhandeln, um der Gewaltspirale zu entkommen.
Giovanni di Lorenzo und die anderen KTG-Fans konnten sich kaum halten vor Begeisterung. Deswegen sei Guttenberg zu Recht so beliebt, weil er als Quereinsteiger wage mutig zu denken und neue Wege zu beschreiten. Nur so könne man einen Konflikt beenden, indem man mit den Gegnern spreche.

Einem einmal anhaftenden Image entkommt man so gut wie gar nicht.
Noch Monate nachdem Guttenbergs Lügen und Betrügereien enttarnt waren, stand er in den Beliebtheitslisten ganz oben und bis heute mühen sich seine Fans in den Chefredaktionen um ein Comeback.
Der ZEIT-Chef schrieb sogar ein ganzes Fan-Buch über ihn und startete einen medialen Feldzug, um KTG nach Deutschland zurück zu holen.

Es geht nicht darum, wie viel der Baron verkraften kann. Es geht um seinen Narzissmus. Der Guttenberg, den man hier wiedertrifft, kreist um sich selbst - und liefert kaum Substanz. Denn wenn es um politische Inhalte geht, sind die Äußerungen des Mannes, den sein Interviewer "zu den größten politischen Talenten des Landes" zählt, dürftig, um es freundlich zu formulieren.
(Jakob Augstein 01.12.11)

Wieso läßt ein intelligenter Mann wie di Lorenzo Guttenberg alle seine dummdreisten Lügen und haltlosen Behauptungen durchgehen, ohne kritisch nachzufragen?
Wollte er ihn womöglich nur entlarven, indem er ihn reden ließ?

Dagegen spricht die Tatsache, daß di Lorenzo ihn noch mit als letzter verteidigte, bevor Guttenberg zurücktrat.

Dagegen spricht auch di Lorenzos Rechtfertigungsschrift in der nächsten Ausgabe der ZEIT.

Ob Martin Schulz sich selbst aus der journalistischen Loser-Schablone befreien kann, wage ich zu bezweifeln.
Dazu ist er nicht mutig genug.

SZ-Co-Chef Heribert Prantl beklagt das Rosneft-Engagement Schröders, bekennt aber, ihn gelegentlich zu vermissen. Über Nacht wäre der Wahlkampf wieder spannend. Er würde eine echte Alternative zu Merkel bieten und sich klar gegen Trump positionieren.
Der öde Nicht-Wahlkampf wäre vorbei, Merkel müßte wieder zittern.

Schröder ist einer der ganz wenigen Politiker, der gegen sein (meist schlechtes) Presse-Image ankämpfen kann und genügend Aufmerksamkeit erregt.
Dagegen ist Martin Schulz nahezu unsichtbar und kann tun was er will; er wird doch nicht anders rezipiert.

Ein bißchen Schröder steckt auch in Sigmar Gabriel, den anderen ehemaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten und SPD-Chef, der wir Schröder von seiner eigenen Partei quasi entsorgt wurde.
Gabriel ist ebenfalls mutig und auffällig. Nicht so wie der Ex-Kanzler, aber doch deutlich wahrnehmbarer als Schulz.

Mit sicherem Instinkt greift er heute die Gelegenheit beim Schopfe sich in der Angelegenheit des in Spanien auf Druck der Türkei verhafteten deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli in Szene zu setzen.

Die Türkei ließ den in Grenada urlaubenden deutsche Staatsbürgers Akhanli über Interpol verhaften. Offensichtlich, weil der Autor sich in seinen Stücken mit dem türkischen Völkermord an den Armeniern beschäftigt.

Ein neue Ungeheuerlichkeit, die Recep Tayyip Erdoğan nur einen Tag nach seiner Aufforderung nicht CDU. SPD oder grün zu wählen lostritt.
Ja, auch Schulz verurteilt das und tut verbal das was er als Privatmann ohne Amt tun kann.

[….] SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach in der "Bild am Sonntag" ("BamS") von einem "ungeheuerlichen Vorgang". "Das Verhalten von Präsident Erdogan trägt inzwischen paranoide Züge", sagte er der Zeitung. "Es muss mit aller Vehemenz darauf gedrungen werden, dass Herr Akhanli nicht in die Türkei ausgeliefert wird und stattdessen schnellstmöglich freigelassen wird." [….]
(SPON; 19.08.17)

Gabriel aber ist effektiver und richtet sich auch brutal gegen seine Chefin Merkel, deren Schwäche er ausnutzt. Merkels Türkei-Politik, ihr Erdoğan-Apeasement ist spektakulär gescheitert. Sie steht vor einem außenpolitischen Scherbenhaufen, den sich so kurz vor der Bundestagswahl nicht ausgeleuchtet haben möchte.
So viele Zugeständnisse an Erdoğan, so viele EU-Milliarden an die Türkei und dennoch kann Merkel rein gar nichts erreichen, wenn der Präsident sich nun nach Deniz Yücel und Peter Steudtner des dritten Deutschen bemächtigt.

Gabriel tut ihr daher weh, indem er sich so vehement für Akhanli einsetzt und mit Erdoğan bekriegt.

Während die Kanzlerin gar nicht weiß wie ihr geschieht, hat sich Sigmar Gabriel in Windeseile selbst eingeschaltet. Bevor die spanische Justiz über die Auslieferung Akhanlis nach Ankara entscheidet, wies er schon die deutsche Botschaft in Madrid, die spanische Regierung zu bitten, auf eine Auslieferung zu verzichten. Gabriel selbst telefonierte mit seinem spanischen Amtskollegen Alfonso Dastis und holte das Thema somit auf die höchste Ebene.
Der türkische Präsident schäumt.

[….] Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in einer scharfen persönlichen Attacke vor weiterer Kritik an der Türkei gewarnt. „Er kennt keine Grenzen“, kritisierte Erdogan am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede mit Blick auf Gabriel. An die Adresse des deutschen Ministers fügte Erdogan hinzu: „Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden? Beachten Sie Ihre Grenzen!“
Des weiteren kritisierte der türkische Präsident, dass Gabriel versuche, „uns eine Lektion zu erteilen“. Wiederum an den Bundesaußenminister gerichtet fügte Erdogan hinzu: „Wie lange sind Sie eigentlich in der Politik? Wie alt sind Sie?“
Mit seiner Kritik reagierte Erdogan offenbar darauf, dass sich Gabriel wie andere deutsche Politiker auch – jede Einmischung des türkischen Präsidenten in den deutschen Wahlkampf verbeten hatte. Erdogan hatte türkischstämmige Wähler in Deutschland am Donnerstag aufgefordert, bei der Bundestagswahl im September die Wahl von CDU, SPD und Grünen zu boykottieren, worauf Sigmar Gabriel entsetzt reagierte. […]
(FAZ, 19.08.17)

Was Gabriel hier macht, nämlich mit aller Macht Akhanlis Auslieferung in die Türkei zu verhindern, ist nicht nur moralisch richtig und das was eine deutsche Bundesregierung für ihre Staatsbürger in Not tun muss; es ist auch ein guter Wahlkampfzug, der Merkel, die interessanterweise vom tobenden Türken gar nicht erwähnt wird, schwach aussehen lässt.

Ein Kanzler Schröder hätte sich mit Sicherheit in dieser Situation selbst mit Macht in den Ring geworfen.

Merkel nicht.

Aber auch Schulz bleibt, trotz seiner Bemühungen, medial unbeachtet.

Freitag, 18. August 2017

Reise nach Jerusalem



Wieder einer weniger heute.
Diesmal trifft es nun doch endlich Steve Bannon, den mächtigsten der drei Nazis unter Trumps Beratern.
Miller und Gorka sind noch an Bord, aber was heißt das schon in Trumps Personalkarussell?

Unter Amerikas Politanalysten breitet sich Ratlosigkeit aus.
Schon so oft hatten sie zusammengesessen und waren sich einig mit der Diagnose „Jetzt hat er aber wirklich überzogen; jetzt verstößt ihn die Partei!“
Schon bevor er Präsident wurde, gab es diese Momente – die Prahlerei Pussies zu begrabschen, sich über Behinderte öffentlich lustig machen, die extremen Lügen. Immer wieder war man an dem Punkt, an dem man sich einfach nicht mehr vorstellen konnte, daß Trump weitermacht, daß irgendeiner ihn wählen würde, daß die stolze republikanische Partei so einen auf den Schild hebt.

Nach dem 20.01.2017 wurde alles aber noch schlimmer. Trump leistet sich beinahe täglich abstruseste Ungeheuerlichkeiten. Es gibt eine Schablone dafür. Man kann so ein Verhalten nicht politisch-empirisch bewerten, weil es keine Präzedenzfälle gibt. Alles was Trump tut, ist im negativsten Sinne „unheard of“.

 Rassismus ist in den USA so heikel wie kaum irgendwo sonst, weil Amerika eine sehr diverse Einwanderernation ist, eine lange Sklavenhaltergeschichte hat und ob der Millionen versklavten Schwarzen sogar einen Bürgerkrieg anzettelte, bei dem 600.000 Menschen gekillt wurden.
Rassismus ist also für US-Politiker auf der nationalen Ebene eigentlich völlig tabu.
Bill Clinton war einst vor seiner Präsidentschaft aus Versehen einige Stunden in einem Golf-Club, der keine schwarzen Mitglieder zuließ.
 Das war 1992 und führte zu einem Großskandal, den er mit seinem berühmten „Bill Clinton's Sister Souljah Moment“ überstand. Er trat vor die Presse, bat aus tiefer Überzeugung um Entschuldigung, hielt ein vehementes Plädoyer wider des Rassismus und bekannte sich zur „Rainbow-coalition“.
In den folgenden 25 Jahren wurde das Thema noch viel sensibler. 2017 ist Rassismus ein NoGo und es fragt sich, ob man sich mit einem „Sister Souljah-Auftritt“ überhaupt noch von einem Kontakt mit einem Rassisten erholen könnte.
Eigentlich.
Uneigentlich ist da ein Herr Trump, der sich die Alt-Right-Stars direkt ins Oval Office holt und seit Jahrzehnten rassistisch redet.
Nach 25-Jähriger destruktiver Vorarbeit der GOPer, die seit Newt Gingrichs Total-Obstruktion nur noch Hass gegen die Demokraten verbreiten und dadurch ein radikal anti-liberales ultrarechtes Mediennetzwerk zu etablieren halfen, gelten keine Regeln des Anstandes mehr für republikanische Wähler.
Der ehemalige Republican National Committee communications director Doug Heye, der sich nun von GOP-Newsletter streichen ließ, welches er selbst einst eingeführt hatte, erzählt von seinen “Yes, but – Erlebnissen” in den roten Staaten. Wenn er mit der Republikanischen Basis spricht und die unverzeihlichen Trump-Skandale und Lügen anspricht, antworten sie immer mit einem „ja, aber…“ Hillarys Emails waren ja auch schlimm.
Offenbar haben sich die rechten Wähler so sehr in ihrem Hass auf alles Liberale eingerichtet, daß sie keine moralische Grenze mehr kennen.
Trump ist ein chronisch erfolgloser Lügner, Vergewaltiger und Nazi? Na und, macht doch nichts, dafür hat er aber auch die Dems aus dem Weißen Haus gejagt.


Trump ist vogelfrei.
Mehr und mehr wird sein Geisteszustand diskutiert. Der Mann ist offensichtlich unzurechnungsfähig und psychisch krank. Aber selbst das macht nichts.

[….] Donald Trump hat weder Anstand noch Moral. Das war bekannt. Jetzt aber sympathisiert der US-Präsident auch noch mit Neonazis und Rassisten. Ist der Mann noch bei Trost?
[….] Was hat er da eigentlich die ganze Zeit mit den Generälen? Zuerst lamentiert Donald Trump am Donnerstagmorgen auf Twitter darüber, dass jetzt angeblich überall die "wunderschönen" Reiterstandbilder von Robert E. Lee und Thomas "Stonewall" Jackson abgebaut werden, von zwei Kommandeuren, die im Amerikanischen Bürgerkrieg die Armeen der Konföderation geführt haben, also jener Südstaaten, die damals für den Erhalt der Sklaverei kämpften.  Ein paar Stunden später dann plötzlich - General John Pershing. "Schaut euch an, was US-General Pershing mit gefangenen Terroristen gemacht hat. Danach gab es für 35 Jahre keinen radikalen islamischen Terrorismus mehr", schreibt Trump. Was er genau damit meint, sagt der Präsident nicht. Aber weil gerade in Barcelona ein islamistischer Terrorist mit seinem Auto ein Dutzend Menschen totgefahren hat, liegt die Vermutung nahe, dass er die alte Geschichte über Pershing meint, die er auch im Wahlkampf schon erzählt hat.
Die geht, kurz gesagt, so: Als Pershing 1899, kurz nach dem Spanisch-Amerikanischen Krieg, gegen muslimische Rebellen auf den Philippinen kämpfte, trieb er einmal 50 gefangene Aufständische zusammen. Er befahl seinen Männern, 49 von ihnen zu erschießen, und zwar mit Kugeln, die in Schweineblut getaucht worden waren. Den 50. Gefangenen ließ Pershing laufen, damit er seinen muslimischen Glaubensbrüdern erzählen konnte, was passiert, wenn man sich mit den Amerikanern anlegt. Kein Märtyrertod, kein Paradies, sondern Schweineblut und Verdammnis.
 [….] Nur: Die Geschichte mit dem Schweineblut ist frei erfundener Humbug. Historiker sind ihr nachgegangen und haben keinen einzigen Beleg dafür gefunden. Viel eher - aber das ist ein Detail, das für Donald Trump wohl eine Spur zu fein ist - hat sich Pershing damals wohl dadurch hervorgetan, dass er im Spanisch-Amerikanischen Krieg auf Kuba und den Philippinen jede Menge Spanier getötet hat.
Insofern war Donald Trumps Ratschlag, man solle sich im Kampf gegen Terroristen doch den Trick mit dem Schweineblut mal genauer anschauen, ein passender Abschluss der vergangenen Woche. So endete sie, wie sie begonnen hatte: mit einem Präsidenten, der sich weder um historische Wahrheiten schert noch darum, was man allgemein Anstand und moralische Grundsätze nennt. Und der darauf auch noch sagenhaft stolz ist. [….]

Die aktuellste Umdrehung ist nun also Bannon.
Gegangen oder gegangen worden? Wer weiß das schon so genau.

"Bannon ist weg! Als er sah, dass Trump alleine in der Lage ist, die White-Power-Bewegung zu verteidigen, sagte Bannon zu sich selbst: "Mein Job ist getan - Mission erfüllt".
(Michael Moore, Trump-Kritiker und Filmemacher)

"Hey Bannon, shove a tiki torch up ur ass #fired"
(Rosie O'Donnell, Schauspielerin und Moderatorin)

Ob man je erfahren wird, wer im Weißen Irrenhaus wirklich entscheidet, ist fraglich.

Mich fasziniert heute aber eine andere Personalie, weil ich – wieder einmal – dem Irrglauben aufgesessen war, nach Spencer und Scaramucci könne es in der Presseabteilung Trumps nicht mehr weiter bergab gehen, traf mich die Realität mit dem üblichen Faustschlag genau zwischen die Augen.
Neue Kommunikationsdirektorin des mächtigsten Mannes der Welt, der die alleinige und monarchische Gewalt über 7.000 Atomsprengköpfe innehat, wird Hope Hicks. HOPE HICKS.
Kann man sich nicht ausdenken.

Die 28-Jährige Texanerin war früher Fotomodell, verfügt über keinerlei Qualifikation, jobbt seit Jahren für Ivankas Modelinie und wurde nun offensichtlich von Trump auserkoren, weil sie bedingungslos loyal ist und ihn lobpreist und bejubelt, wie es ihm gefällt.

[….] Ende Mai machte sich Hicks bei Journalisten in Washington zur unfreiwilligen Lachnummer, als sie eine Stellungnahme zur Persönlichkeit des Präsidenten abgab: "Präsident Trump hat eine magnetische Persönlichkeit und strahlt positive Energie aus, die ansteckend ist für alle, die ihn umgeben. Er hat eine beispiellose Fähigkeit, mit Menschen zu kommunizieren... Er hat sein ganzes Leben hindurch großartige Beziehungen aufgebaut und behandelt jeden mit Respekt. Er ist brillant und besitzt einen großartigen Sinn für Humor... und eine erstaunliche Fähigkeit, Menschen das Gefühl zu geben, dass sie besonders sind und mehr schaffen können, als sie jemals für möglich gehalten hätten." [….]

Die Profi-Journalisten dachten erst, es handele sich um einen Satire-Artikel von THE ONION.


Gerüchten zu Folge ist Hicks schon seit dem Beginn der Präsidentschaftskampagne sein Fickverhältnis. Möglicherweise schon seit 2012. Ich habe keine Ahnung, ob das stimmt, aber immerhin ist sie nicht Bannon.

Donnerstag, 17. August 2017

Realpolitische Kontakte.

Wladimir Putin genießt weltweit nicht gerade besonders viel Ansehen.
Aber internationale Umfragen bestätigen seit Monaten, daß ihm immerhin mehr vertraut wird als Trump.

[….] And yet, according to a new Pew survey of citizens in 37 countries around the world, more people have confidence in Putin to "do the right thing regarding world affairs" than say the same about Trump.
Now, it's not a huge margin; 27% say they have confidence in Putin while 22% say they have confidence in Trump. Those numbers pale in comparison to German Chancellor Angela Merkel, about whom 42% say they have confidence. [….]

Der Amoralist und chronische Lügner Trump bewegt sich demoskopisch immer weiter in den Keller. Russland war unter Gorbatschow hoch angesehen und wohlwollend betrachtet worden. Als Putin das erste mal Präsident wurde galt er ebenfalls als großer Hoffnungsträger, der das Chaos des Suffkopfs Jelzin aufräumte.
In der Tat sind Putins ökonomische Erfolge gewaltig. Die Versorgungslage in Russland besserte sich exponentiell, die Einkommen stiegen, die Wirtschaft boomte und insbesondere wurden auch „die kleinen Leute“ nicht vergessen. Staatsangestellte, die unter Jelzin Monate auf ihren Lohn warten mußten, wurde pünktlich bezahlt und völlig verarmte Rentner, die zuvor hungerten, erhielten kräftige Rentenerhöhungen.
Diese ökonomischen und sozialen Fortschritte darf man nicht außer Acht lassen, wenn man sich in Westeuropa über Putins Popularität wundert.
Darin liegt auch ein wesentlicher Grund wieso sich zuvor ukrainische Donbass- und Krim-Bewohner tatsächlich wünschten zu Russland zu gehören. Schlagartig wurden ihre Renten verdreifacht und die medizinische Versorgung sichergestellt.

Aus anderen Gründen wurde Putin aber zum Buhmann des Westens.
Vielfach wurde er von der EU vor den Kopf gestoßen, von der NATO herablassend behandelt und offensichtlich fühlte er sich auch im Stich gelassen von den eben noch eng verbündeten Staaten Frankreich und Deutschland.
Er orientierte sich neu, mußte sich auch im Inland radikalere Verbündete suchen, ging den Pakt mit der orthodoxen Kirche ein, die ihren Schäfchen empfahl/befahl Putin zu wählen. Im Gegenzug sicherte der Präsident kirchliche Pfründe und drückte homophobe Gesetze durch.

Nach der Krimkrise sank Putins internationale Ansehen ins Bodenlose.
Aber obwohl Putin, der in deutschen Medien fälschlicherweise synonym mit den Begriffen „Russland“ und „Kreml“ bezeichnet wird, der Mehrheit als unsympathisch und gefährlich gilt, käme wohl niemand auf die Idee ihn für dumm und ungebildet zu halten.

Putin ist ein Meistertaktiker, begnadeter außenpolitischer Strippenzieher und er verfügt über ein diplomatisches Chor, welches keine Fehler macht und bestens geschult ist.
Angesichts der letzten sieben Monate in Washington, wird die Putinsche Professionalität und Intelligenz zunehmend als wohltuend empfunden.
Der russische Präsident ist immerhin jemand, der garantiert nicht dampfplaudernd aus Versehen einen Krieg auslöst, weil er es nicht besser weiß.
Trump, der inzwischen den Krieg gegen die freie Presse zu seiner Hauptaufgabe gemacht hat, systematisch die Gesellschaft spaltet, Lügen verbreitet und internationale Krisen herbeiredet, erscheint vielen als die größere Gefahr für den Weltfrieden.
Es ist nicht Russland, das Sklavenhaltern huldigt, Todesstrafe praktiziert, aus dem Klimaschutzabkommen aussteigt und täglich illegale Drohenangriffe auf souveräne Länder ausübt.

Diese „lupenreiner Demokrat“-Zitataufsagerei kann ich nicht mehr hören.
Was für eine billige Polemik.

Wenig einfallsreich und auch nicht besonders intelligent ist es hingegen in jedem zweiten Leserbrief und fast jedem Artikel einen hämischen Schröder-Seitenhieb über den „lupenreinen Demokraten“ Putin zu lesen.

Das ist unfair.

Zunächst einmal ist das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen. 
 Die Formulierung stammt von Reinhold Beckmann.

Beckmann: "Ist Putin ein lupenreiner Demokrat?"
Gerhard Schröder: "Das sind immer so Begriffe. Ich glaube ihm das und ich bin davon überzeugt, dass er das ist. Dass in Russland nicht alles so ist, wie er sich das vorstellt und gar wie ich oder wir uns das vorstellen würden, das, glaube ich, sollte man verstehen. Dieses Land hat 75 Jahre kommunistische Herrschaft hinter sich und ich würde immer gerne die Fundamentalkritiker daran erinnern, mal darüber nachzudenken, ab wann denn bei uns alles so wunderbar gelaufen ist."

Putin war damals Präsident und in der Konfrontation mit dem kriegslüsternen US-Präsidenten GWB ein absolut unverzichtbarer Alliierter.

Ich behaupte, der amtierende Bundeskanzler Schröder hätte in der Situation gar nicht sagen können und gar nicht sagen dürfen, er glaube Putin nicht den Weg der Demokratie einzuschlagen.

Das hätte unermesslichen diplomatischen und außenpolitischen Schaden zur Unzeit angerichtet.

Gerd Schröders Spruch stammt aus einer anderen Zeit, nämlich 2004.
Damals waren alle sehr froh darüber, daß die irren Autokraten um Boris Jelzin, der volltrunken mit dem Atomkoffer rumstolperte, von einem rationalen Mann ersetzt wurden. 

Tatsächlich hat Russland unter Putin ökonomisch gewaltige Fortschritte gemacht, wurde stabiler, verlässlicher und sichert nicht zuletzt unsere Energieversorgung.

Russland war vor zehn Jahren ein äußerst wichtiger Partner Deutschlands, um gemeinsam gegen den Irakkrieg zu arbeiten.

Das muß man Putin schon hoch anrechnen, daß er so klar für den friedlichen Kurs Frankreichs, Belgiens und Deutschlands gegen die USA, Polen, GB, Italien, Spanien, etc Stellung bezogen hat!

Rußland hat 1999 die Todesstrafe abgeschafft, während Merkels Christenfreund George W. Bush in seiner Amtszeit als Gouverneur 152 (sic!) Todesurteile unterschrieben hat. 

Der Staat Texas, dem GWB als Gouverneur diente hat in den letzten 30 Jahren sogar 22 Teenager hinrichten lassen

Auch geistig Behinderte werden in Amerika, dem land oft he free, hingerichtet.

2008 unterschrieb Bush noch als amtierender Präsident das Todesurteil gegen den Gefreiten Ronald Gray, einen US-Soldaten.

Tu quoque ist kein absolutes Argument und macht Putins Aktionen gegen Pussy Riot nicht besser. 

Aber wir sollten uns fragen, warum wir immer so hysterisch auf Russland losgehen und alle Augen bei Obama zudrücken.

Last but not least; Putin weiß scheinbar wie man regiert. Wer die Menschenrechte ohnehin für nicht so wichtig hält, läßt sich davon beeindrucken. Daher gibt es inzwischen unter US-Republikanern eine viel positivere Sicht auf Russland als unter US-Demokraten. Jetzt mögen die Rechten Russland.
Wer hätte das vor zehn oder 20 Jahren, oder gar zu Reagans Zeiten gedacht!

[….] Although confidence in Putin’s handling of foreign affairs is generally low, in many countries he is more trusted than American President Donald Trump. Confidence in Putin most dramatically outpaces that in Trump in Greece and Lebanon (both +31 percentage points) and Vietnam (+21 points). On the other hand, confidence in Putin lags significantly behind confidence in Trump in Israel (-28 points), Nigeria and Poland (both -19 points) and Kenya (-18 points).
[….] Political ideology is also linked to views of Putin. In 11 of the 21 countries in which respondents were asked about ideology, those who place themselves on the right of the political spectrum are more confident in Putin. This is especially the case in Italy, where 39% of those on the right look favorably toward Putin compared with 24% on the left; in Greece (62% vs. 47%); and in Australia (33% vs. 19%).[….] In the U.S., there is a partisan divide in views of Putin. Today, only 13% of Democrats express confidence in Putin, compared with about a third (34%) of Republicans. In 2015, there was almost no partisan gap: 20% of self-identified Democrats were confident in the Russian leader, compared with 17% of Republicans. [….]

Amerika, China und Russland sind als nukleare Supermächte ganz unabhängig von der persönlichen Sympathie für die jeweiligen Präsidenten außerordentlich wichtige internationale Player. In vielen Megakrisen geht nichts ohne die drei Großen.
Die mittelmächtigen Nationen wie Frankreich oder Deutschland brauchen unbedingt gute Beziehungen zu Moskau, Washington und Peking – unabhängig davon, ob man mit ihnen sympathisiert oder nicht.

Es gibt allerdings zwei Probleme:

1.) USA. Beziehungen lassen sich nicht mehr auf allen Arbeitsebenen pflegen, weil große Teile der US-Administration entweder aus Unfähigkeit oder aus Desinteresse verwaist sind. Viele deutsche Ministeriale haben schlicht und ergreifend keine Ansprechpartner. Hinzu kommt das erratische Verhalten der Regierungsspitze. Ob seiner groben Unkenntnis und gefährlichen Charakterschwäche gibt Trump in stetiger Folge verstörende Statements ab, die anschließend mühevoll von den Militärs, von Tillersons Leuten oder auch von Bannon oder Kelly persönlich wieder abgeschwächt oder ins Gegenteil verkehrt werden. Es gibt also keine verlässlichen Ansagen mehr.

2.) Russland. Hier ist der Fall umgekehrt. Putins Aussagen sind stringent, seine Diplomaten und Militärs sind auf Linie, vertreten nicht plötzlich ganz andere Thesen als der Kreml-Chef. In diesem Fall sind es die Europäer und Nordamerikaner, die nicht mit Russland sprechen wollen. Sie sagen Konsultationen ab, weisen Russen aus, kappen den Handel und schmeißen Putin aus internationalen Gremien.

Abgesehen davon, daß die Wirtschaftssanktionen gegen Putin nicht wirken und die falschen treffen – Russlands Wirtschaft wächst gegenwärtig wieder – können wir es uns schlicht und ergreifend gar nicht leisten Wladimir Putin zu ignorieren.
In einer Welt, die täglich Terror erlebt, in der Hungersnöte wüten, in der volatile kriegerische Konflikte ausgetragen werden, zig Millionen Migranten auf der Flucht sind, müssen wir mit allen Kräften so engen Kontakt halten wie nur irgendwie möglich.
Es mag Fälle geben, in denen Regierungskontakte nahezu unmöglich sind. Pjöngjang ist zu abgeschottet. Juba, Khartoum, Tripolis oder Mogadishu befinden sich in Auflösung.
Russland aber funktioniert.
Wir sollten unbedingt eng mit den exzellenten russischen Geheimdiensten zusammenarbeiten, um Informationen über Terrornetzwerke zu erhalten, wir sollten unbedingt eng mit den professionellen russischen Militärs zusammenarbeiten, um versehentliche Konflikte zu vermeiden, sowie in den Kriegsgebieten Syriens/Afghanistans/.. an einem Strang zu ziehen und wir sollten auch unbedingt eng mit den russischen Wirtschaftsunternehmen kooperieren, da Handel die Menschen zusammenbringt, Vorurteile abbaut.

Und jetzt kommt’s; ich weiß, mir wird kaum einer zustimmen:
Ich bin unbedingt dafür, daß Gerd Schröder einen Aufsichtsratsposten bei Rosneft annimmt.
Gerade weil es ein Konzern mit guten Verbindungen zum Kreml ist.
Wenn die binationale Diplomatie eingeschränkt, die gemeinsamen Treffen abgesagt und die Regierungsbeziehungen eiskalt sind, kann ein kurzer Draht über Schröder extrem wichtig sein.

Es ist also doppelt wichtig, daß ein (ehemals) führender Vertreter des Westens Russland auch symbolisch die Gemeinsamkeiten aufzeigt. Außerdem ist der direkte Gesprächsdraht zu Putin eine extrem wertvolle außenpolitische Ressource, die man nutzen MUSS. Das sieht sogar der eingefleischte Schröder-Feind Gregor Gysi so und schlägt daher eine naheliegende Aktion vor.

Die eskalierende Gewalt in der Ukraine hat international für Entsetzen gesorgt und einen ungewöhnlichen Vorschlag hervorgebracht: Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, hält Altkanzler Gerhard Schröder für einen möglichen Vermittler in der Krise. Im Deutschlandfunk sagte er: "Wie wäre es mit Gerhard Schröder?". Ohne Moskau könne eine Lösung in der Ukraine nicht gefunden werden. Wegen seines guten Drahtes zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sei Schröder ein guter Kandidat.

Recht hat er. Wir können froh sein Schröder zu haben und sollten das nutzen.

An dieser Stelle ein Wort an alle, die neidzerfressen bei jeder Gelegenheit Schröders Jobs nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt anprangern.
Bezüglich seines Pipeline-Engagements sagte Schröder einmal (sinngemäß), ja, er sei von Putin darum gebeten worden und gerade deswegen hätte er eigentlich gar nicht ablehnen können, da es um das gute Verhältnis Deutschlands zu einem amtierenden Präsidenten ginge und er außerdem dort die Chance habe die essentiellen deutschen Interessen nach Öl und Gas zu sichern.

Wir sollten heute, während der „Krimkrise“ mehr denn je dem ehemaligen Kanzler dankbar sein, daß er genau die Position ausfüllt.
Angesichts des imbezilen Sanktionsgeschreis „des Westens“ läge es fast nahe, daß Russland demnächst die Erdgaslieferungen drosselt.
Glücklicherweise hat da aber Schröder nun direkten Einfluß und kann zum Wohle der deutschen Wirtschaft eingreifen.
Schröders Annahme des Pipeline-Konsortium-Jobs erscheint mir heute weiser denn je.

Da Putin in Deutschland unbeliebt ist und es generell ehemaligen SPD-Politikern zutiefst missgönnt wird, wenn sie weit jenseits des Rentenalters „in der Wirtschaft“ Geld verdienen, hängt Schulz sein Fähnchen nach dem Wind und distanziert sich von Schröder.
Wieder spricht kein Mensch von den Millionen, die ehemalige Unions- und FDP-Minister kassieren. Rösler, Niebel, Wiesheu, Pofalla, Wissmann, von Klaeden, Kohl, Koch, Wulff.
Das schadet Frau Merkel kein bißchen. Aber wehe ein Sozi tut sowas.
Und da die SPD in jede Hose scheißt, die man ihr hinhält, kritisiert Schulz nun den letzten SPD-Kanzler.

[….] Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat deutlicher als bisher das künftige Engagement von Altkanzler Gerhard Schröder für den russischen Ölkonzern Rosneft kritisiert. Schulz berichtete am Donnerstag, er habe mittlerweile mit dem Altkanzler gesprochen. "Ich habe ihm gesagt, dass ich das nicht machen würde, und dass man nicht jedes Angebot annehmen muss, das man bekommt", sagte Schulz in einem Interview von Deutschlandfunk und Phoenix. Er habe Schröder auch darauf hingewiesen, dass er als Bundeskanzler außer Dienst "immer nur bedingt ein Privatmann" sei. "Meine Ansage war klar", so der SPD-Chef. Schulz rückte damit auch von seiner eigenen ursprünglichen Äußerung ab, wonach die Entscheidung Schröders Privatsache sei und mit der Politik der SPD nichts zu tun habe. [….]

Ja, der Zeitpunkt.
Muss Schröder jetzt damit kommen?

Ich finde einige Argumente Schröders überzeugend.

[….] An Rosneft, dem grössten Erdölkonzern der Welt, ist laut Schröder «keineswegs nur Russland beteiligt, sondern auch Glencore, BP, Katar und weitere». Der Aufsichtsrat suche jemanden, der Erfahrung darin habe, solch unterschiedliche Aktionäre zusammenzubringen: «Ich wurde von CEO Igor Setschin und den internationalen Aktionären angefragt.» Es gebe jedoch auch politische Erwägungen: «Ich bin der Auffassung, dass die Integration Russlands in die Weltwirtschaft und die Integration der Energiewirtschaft Russlands von grosser Bedeutung ist. Zudem hat Rosneft erhebliche Interessen in Deutschland, speziell im Osten.»
[….] Schon seit langem bemüht sich der Sozialdemokrat, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Russland und der EU zu verbessern: «Die Entscheidung für Rosneft ist eine private Entscheidung von mir.» [….] Schröder war bewusst, dass seine Berufung zu reden geben werde. Er hätte jedoch nicht erwartet, dass darüber «mit dieser Einseitigkeit» berichtet wird: «Es ist eine politische Kampagne zugunsten von Frau Merkel. Man will ihr über die Diffamierung meiner Person helfen.» [….] Dazu Schröder: «Ich glaube nicht, dass ich mit dem Mandat meiner Partei schade. Die gezielte Instrumentalisierung der ‹Bild›-Zeitung wird keinen Einfluss auf die Wahlen haben. Die Deutschen haben ein grosses Interesse daran, vernünftige Beziehungen zu Russland zu haben.»
Was hält Schröder von den Sanktionen gegen Russland?
Nach der Annexion der Krim verhängten EU und USA Sanktionen gegen Russland, die auch den Rosneft-Konzern betreffen. «Diese Sanktionen erfüllen ihre Funktionen nur bedingt. Ich will das Verhältnis zwischen der EU und Russland verbessern helfen. Dazu braucht es beide Seiten – und ich will meinen bescheidenen Beitrag leisten.» [….]