Mittwoch, 24. Mai 2017

Rechts und Links



Die ersten Grundzüge des SPD-Wahlprogramms kommen zu spät, sind zu vage?

Unverschämtheit, ruft die SPD-Generalin Katarina Barley und verweist auf die CDU, die noch vager und noch später dran wäre.

[….] "Unser Leitantrag enthält jetzt schon mehr Inhalte, als CDU und CSU haben verlautbaren lassen", sagte sie. Das Wahlprogramm der Union, das Politiker der CDU und CSU gerade erarbeiten, nannte Barley eine "Mogelpackung". [….]
(HuffPo, 22.05.2017)

Barley ist eine sympathische Frau und selbstverständlich hat sie Recht mit dieser Einschätzung. Welcher den Sozis wohlgesonnene Wähler ärgert sich nicht über das Wischiwaschi der CDU-Vorsitzenden?

Gleichzeitig illustriert Barley aber auch ihr fundamentales Missverständnis der deutschen Parteienlandschaft und den Anliegen der jeweiligen Wähler.
Sozis sind im „linken Lager“ (R2G-Sympathisanten) das schwierigste Klientel.
Sie sind nicht zufrieden mit dem Status Quo, ihnen reicht Machttaktik, das Übertrumpfen des Gegners allein, reicht ihnen nicht.

Ein devotes „wenigstens sind wir etwas besser als die CDU“ holt keinen schmollenden Ex-SPD-Wähler vom Sofa an die Wahlurne.

Konservative verfügen in Deutschland über einen enormen strategischen Vorteil, weil ihre Anhänger viel unkritischer sind. CDU-Mitglieder putschen nicht gegen die Parteiführung, CDU-Abgeordnete votieren nicht gegen die Fraktion und CDU-Wähler nörgeln nicht, wenn Versprechen gebrochen werden.
CDUler wollen in erster Linie, daß einer der ihren ganz oben in der Regierung steht, sie wollen das linke Lager schlagen und begeistern sich daher für Führer wie Merkel und Kohl, die zwar intellektuell underperformen, keine Diskussionen anstoßen und als Phlegmaten regieren, aber die Wahlen gewinnen und die Macht sichern.

Ein bräsiger Führungsstil, den Merkel noch mehr als Ziehvater Kohl beherrscht – auch nach 12 Jahren als Kanzlerin weiß niemand wofür sie eigentlich steht – ist das beste Mittel, um CDU-affine Wähler bei der Stange zu halten. Es ist ein Erfolgsrezept.
Aber eben nur für die CDU.
Natürlich ist es frustrierend für SPD-Chefs zu sehen, daß sie intellektuell viel mehr leisten müssen, weil ihre Anhänger viel kritischer sind und leicht unzufrieden sind.
Aber wenn sie einfach die Vagheit des Konrad-Adenauer-Hauses kopieren, müssen sie auf die Nase fallen.

Ich staune wirklich, daß Martin Schulz nach Jahrzehnten in der SPD diesen grundlegenden Unterschied zwischen SPD- und CDU-Wählern immer noch nicht erkannt hat und ähnlich wie seine Generalin schmollend auf Merkel zeigt.

[….] Zur Ta­ges­po­li­tik hat­te sich Schulz wo­chen­lang nur spo­ra­disch ge­äu­ßert. Egal, ob es um die rechts­ex­tre­men Um­trie­be in der Bun­des­wehr, die Über­schüs­se im Haus­halt oder das The­ma Leit­kul­tur ging: Ins Bild hat­ten sich zu­meist an­de­re SPD-Po­li­ti­ker ge­drängt. Er­geb­nis: Ralf Steg­ner und Sig­mar Ga­bri­el, Rai­ner Ar­nold und Cars­ten Schnei­der ka­men in den Me­di­en vor, Mar­tin Schulz nicht.
Als ka­pi­ta­le Fehl­ein­schät­zung er­wies sich auch der Glau­be, der Kan­di­dat kön­ne wie die Kanz­le­rin im Va­gen blei­ben. Das CDU-Wahl­pro­gramm kommt erst im Juli? Schulz war das ge­ra­de recht. „So­lan­ge die nicht kon­kret wer­den, wer­de ich auch nicht kon­kret“, kon­ter­te er re­gel­mä­ßig. Und über­sah da­bei, dass er der Her­aus­for­de­rer war und Me­di­en, Öffent­lich­keit und die ei­ge­nen Mit­glie­der den So­zi­al­de­mo­kra­ten tra­di­tio­nell prä­zi­se­re Vor­ga­ben ab­ver­lan­gen als der Uni­on. [….]
(DER SPIEGEL, 21/2017 s.25 f)

Wenn man es sich leicht machen will, geht man in eine konservative Partei.
Da reicht ein vages „Weiter so“, Beschimpfung aller Linksgrünversifften und im Übrigen kann man das tun, wofür Lobbyisten am meisten zahlen.
Die Anhänger werden es lieben.

Als Linker ist man nie zufrieden damit anderen zu schaden und irgendwie an die Macht zu kommen, oder dort zu bleiben.
Da die gegenwärtige SPD-Zentrale das nicht versteht, hängt sie nun schon wieder fast 15 Prozentpunkte hinter der CDU/CSU. Es sieht nach einem sicheren Wahlsieg für Schwarzgelb am 24.09.2017 aus.

R2G-Sympathisanten erwarten von den ihrigen an der Macht kein statisches Rumwurschteln, sondern Verbesserungen und deutliche Fortschritte an allen Fronten.
Dabei sind sie auch noch ungeduldig und erwarten simultane Erfüllung sich widersprechender Wünsche.
Wir das Partikularinteresse eines einzelnen SPD-Wählers scheinbar weniger gewürdigt, als andere, ist der Wähler sofort muksch und wählt die Partei nie wieder.
Daß die SPD in der aktuellen GroKo nur halb so stark wie CDU und CSU ist und daher nicht allein alles durchsetzen kann, wollen Sozi-Wähler nicht verstehen.
Daß auf dem Koalitionsaltar mangels Mehrheit – 75% der Wähler haben 2013 nicht die SPD gewählt – einige Anliegen geopfert werden mußten, wird der SPD-Spitze nachhaltig übel genommen. Doppelstaatsbürgerschaft, Mindestlohn, Homoehe, Kindergelderhöhung – jedem SPD-Wähler ist eins dieser Vorhaben wichtiger als  andere.

Diese unterschiedlichen Ansprüche Rechter und Linker sind nicht nur bei den normalen, demokratischen Wählern erkennbar, sondern zeigen sich auch bei Links- und Rechtsextremisten.
Dabei beziehe ich mich nicht nur auf Gewalttäter sondern auch auf Typen wie den „Antipapst“ Raymond Kardinal Burke, den man aus amerikanisch als „rad trad“ ("radical traditionalist") bezeichnen würde.

Wolfgang Brosche, der mutige Kämpfer wider die Homophobie und den Pegida-Sumpf charakterisierte in seinem Aufsatz über den „Homonationalismus“ sehr schön den Antrieb der Rechtsextremen.

[….] Die angeblich neue Rechte ist die alte. Der lärmende Aufwand, den sie betreibt, um ihre Ansprüche, Antriebe und Ziele zu rechtfertigen oder zu verschleiern mag andere Formen haben als vor 85 Jahren, seine Stoßrichtung führt jedoch genau wie damals ins Antizivilisatorische nach unten. Tatsächlich bietet die Rechte – auch wie damals – keine wirklich politischen Ziele, nichts Konstruktives, keine Bewältigungsversuche der sozialen, politischen, ökonomischen und ökologischen Probleme der Gegenwart, sondern nur Destruktion: Zerstörung, Gewalt, gigantische Fresssucht und letztendlich todessehnsüchtige Vernichtung dessen, was die Rechten nicht verstehen, geschweige denn meistern können. Die neue wie die alte Rechte legen eine barbarische Dummheit und ein gewalttätiges Unvermögen an den Tag, dessen End-Ziel die Beseitigung der Gegner, der „Anderen“, die mörderische Lust, der Lust-Mord ist. Das Pauken-Getöse um angeblich alte Werte, Traditionen, Patriotismus und Nationalismus ist nur Tarnung. Es geht tatsächlich um das primitive „Wir oder sie“, eine Maxime, vor deren endgültiger Konsequenz ihre Vertreter immer weniger zurückschrecken. [….]

Rechtsextremisten suchen sich die Schwächsten als Opfer, Linksextremisten die Stärksten.

(….) Da Rechtsextrem im Gegensatz zu Linksextremen grundsätzlich amoralisch und feige agieren, sind ihre Opfer ausschließlich unter den Schwachen zu finden:
Schwule, Flüchtlinge, Behinderte, Obdachlose.

Opfer, für die sich auch der Staat offensichtlich kaum interessiert.
Man stelle sich nur mal vor durch rechtsextreme Gewalt wären im Jahr 2016 schon 1.800 Gewalttaten gegen Millionäre verübt worden. Dann wäre aber Alarm im Bundesinnenministerium.
Der Wertekompass des Innenministers befindet sich also offensichtlich in gewaltiger Schieflage.
Wird gegen Arme und Schwache Gewalt ausgeübt, weil Rechte meinen damit ihren Werten zu frönen, stört es den wertkonservativen de Maizière scheinbar wenig.

Erst die Folgen der Folgen der Folgen, wenn statt der humanistischen Werte auch Sachwerte betroffen sind, wenn Arbeitgeber um ihre Profite bangen, alarmiert die Bundesregierung. (…..)

Vergleicht man Linksextremismus und Rechtsextremismus, gibt es sehr klare Unterschiede. Während sich die Rechten gewalttätig gegen Minderheiten, Schwache, Verletzliche, Ausgegrenzte und Friedliche wenden, versuchen Linke eben diesen Personenkreis zu schützen und wenden sich, wenn überhaupt, gegen die Starken.

Wenn ich also auch Gewalttätigkeit in JEDER Form ablehne, so ist die moralische Bewertung doch eindeutig: Rechts ist komplett amoralisch, Links nicht.

Das Aggressionspotential von Rechts- und Linksextremen ist völlig unterschiedlich, wenn man nicht gerade als Symbol einer gewaltigen Wirtschafts- oder Staatsmacht auftritt.

Wie so viele Menschen erlebte ich (insbesondere als Teenager) Situationen, in denen ich vor rechten Skinheads weglaufen mußte, oder zumindest einen großen Bogen machen mußte. Einmal wurde ich als 18-Jähriger von Nazis in einer Bahn verprügelt (mit glimpflichen Ausgang. Der Schock war größer.)
Wenn man sich hingegen in einer ausdrücklichen „linken Gegend“ bewegt, wie es sie in Berlin-Kreuzberg zumindest in den 80er Jahren gab und beispielsweise im Hamburger „Karoviertel“ oder „der Schanze“ (früher Hafenstraße) immer noch gibt, ist der große Unterschied, daß man dort eben nicht  um seine körperliche Unversehrtheit fürchten muß.
Man kann sogar schwarz oder offensichtlich schwul sein. Die linke Szene ist tolerant, die Rechte ist per Definition intolerant und agitiert gegen alles „Fremde“. (…..)

Dienstag, 23. Mai 2017

Es muß sich wohl um einen Witz handeln.



Der Iran, mit 80 Millionen Einwohnern einer der Großen in der Gegend hielt gerade Präsidentschaftswahlen ab, die wie in Frankeich funktionieren. Erst ein allgemeiner Wahlgang und sollte keiner der Kandidaten über 50% der Stimmen erhalten, erfolgt kurz danach eine Stichwahl der beiden Bestplatzierten.

Soweit kam es letzte Woche aber gar nicht, weil in der jugendlichen und westlichen iranischen Gesellschaft schon im ersten Wahlgang klar für Liberalisierungen votiert wurde.

[…..] Irans Präsident Hassan Ruhani hat viel aufs Spiel gesetzt – und hat gewonnen. Er wurde mit Abstand wiedergewählt. Nach vorläufigem Wahlergebnis bekam der moderate Reformer 57 Prozent der Stimmen und damit ein deutliches Mandat, seinen Kurs der Entspannung und Öffnung des Landes fortzusetzen. Seinen Herausforderer, den Hardliner Ebrahim Raisi wählten nur 38,3 Prozent derer, die zur Wahl gegangen waren. Erstaunlich hoch war diesmal die Wahlbeteiligung – sie lag bei mehr als 70 Prozent. […..]

Natürlich gibt es strenge religiöse Vorschriften im Iran, aber die junge Generation ist hervorragend ausgebildet und internetaffin. Insbesondere junge Frauen drängen in die Berufswelt.

[…..] 60 Prozent der Studierenden im Iran sind Frauen. Außer in den Ingenieurwissenschaften dominieren sie alle Fächer, fast überall schneiden sie besser ab als Männer. [….]

Ja, die westlichen sozialen Medien-Plattformen sind nicht erlaubt, aber wer hält sich schon daran? Iraner sind geschickt und erprobt im Austricksen der Religionspolizei.

[…..] In Teheran bejubeln Tausende den Wahlsieg des Reformers Hassan Rohani. Der meldet sich als Erstes auf Twitter zu Wort - einem eigentlich verbotenen Medium. [….]

Beim großen sunnitischen Gegenspieler Saudi Arabien herrscht noch finsteres Mittelalter.
In der absoluten Monarchie werden hunderte Menschen hingerichtet, die es wagen dem Regime zu widersprechen, sich womöglich als Atheisten und Christen zu erkennen geben.
An freie Wahlen ist gar nicht zu denken, Frauen dürfen noch nicht mal Auto fahren.
Saudi Arabien ist weltweit der größte Terrorfinanzier, aus dem Königreich werden riesige Summen für den Aufbau Wahabitischer Steinzeit-Moscheen in aller Welt überwiesen. Al Kaida wurde weitgehend aus Saudi Arabien finanziert, 19 der Attentäter vom 11.September 2001 waren saudische Staatsbürger.

Riad agiert auch militärisch immer brutaler und ruchloser. Es ist ein massenmordendes Regime. Die Jemeniten werden gerade von den Saudis massakriert. Möglich wird das durch westliche Waffen, die ihnen insbesondere Deutschland und die USA liefern.

Während also Merkel und Gabriel völlig skrupellos vorgehen und den Wunsch der EU ignorieren – während sie es natürlich empörend finden, wenn andere Länder in der Flüchtlingsfrage die Wünsche der EU ignorieren – gibt es in anderen Hauptstädten durchaus noch ein Gewissen.

Das niederländische Parlament hat ein Ende des Exports von Waffen an Saudi-Arabien beschlossen. Laut Reuters handelt es sich um einen Protest gegen die ständigen Menschenrechtsverletzungen des Königshauses.
Der Gesetzesentwurf sieht auch ein striktes Ausfuhrverbot für Dual-Use-Güter vor, also Produkte, die potentiell für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten, bei denen es sich aber nicht um klassische Waffen- oder Rüstungsgüter handelt.

Was macht Saudi-Arabien mit seinem gewaltigen Waffenarsenal?
Einerseits nutzt es deutsche Panzer, um neben an in Bahrain die Demokratie niederzuschlagen.

Der größte Einsatz ist aber der Angriffskrieg gegen schiitische Gruppen im Nachbarland Jemen.
Militärisch läuft es dort bemerkenswert schlecht.

Jemen-Krieg: Saudi-Arabiens militärisches Debakel
[….] Seit einem Jahr ist Krieg im Jemen: zwischen der von Saudi-Arabien angeführten Koalition zur Unterstützung des vertriebenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi und den Huthi-Rebellen. Der Ton der Vereinten Nationen wird immer schärfer. Die saudische Luftwaffe habe im Jemen "ein Gemetzel" angerichtet, sagte jüngst der Hohe Kommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein. Für knapp zwei Drittel der zivilen Opfer und zivilen Zerstörungen sei die Kriegskoalition der Golfstaaten verantwortlich.
Allein bei dem Beschuss eines dicht belebten Marktes in der westlichen Provinz Hajja Anfang letzter Woche kamen 119 Menschen ums Leben, darunter 24 Kinder. "Trotz ständiger internationaler Proteste wiederholen sich solche Vorfälle mit absolut inakzeptabler Regelmäßigkeit", sagte al-Hussein und drohte, diese Kriegsverbrechen durch eine internationale Kommission untersuchen zu lassen. [….] Ein Jahr lang zerbomben modernste Kampfjets von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nun schon das arme Land Jemen an der Südspitze der Arabischen Halbinsel – ein Krieg, der ein humanitäres, militärisches und strategisches Desaster angerichtet hat. [….] Allein in der Hauptstadt Sanaa wurden 250.000 Menschen ausgebombt. Denn die saudische Luftaufklärung ist schwach und ungenau, die Kampfpiloten unerfahren und skrupellos. Aus Angst vor Abwehrraketen fliegen sie extrem hoch, so dass sie ihre militärischen Ziele meist verfehlen und stattdessen Krankenhäuser und Schulen, Moscheen und Flughäfen, Fabriken und Marktplätze sowie Hochzeitsgesellschaften und Privathäuser in die Luft jagen. [….]

Blöd an den Kriegen sind für das Riader Königshaus weniger der internationale Ansehensverlust oder gar die Myriaden Toten und Verletzten.

Insgesamt versuchen sich nach UNHCR-Angaben rund 2,4 Millionen Flüchtlinge innerhalb der Landesgrenzen vor den Kriegswirren in Sicherheit zu bringen. Über 8000 Menschen sind durch den Krieg bereits gestorben.

Störend ist aber, daß es so verdammt teuer ist. (……..)

Und nun kommt Trump in da hood.

Als US-Präsident könnte man eine vermittelnde Position einnehmen und versuchen den Iran aus der Isolation zu holen; wie es Obama (halbherzig) immerhin versucht hat. Das wäre naheliegend, da der Iran ein großer Player in Syrien ist, mit den Russen verbandelt ist, enormen Einfluß auf den Irak ausübt und zudem eine prowestliche Bevölkerung nur auf Entspannung wartet.

Die schlechtere Lösung wäre es für die USA sich auf eine Seite zu schlagen.

Trump hingegen wählt die allerschlechteste Möglichkeit und wirft sich dem Saudi-Regime an den Hals, versorgt sie mit Waffen für 110 Milliarden Dollar und pöbelt gegen den Iran – just zu der Zeit, als dort gerade für eine weitere Liberalisierung votiert wurde und das von saudischem Boden aus.

[….] Trump hatte zuvor dem Iran bei einer Rede in Riad Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. «Der Iran finanziert, bewaffnet und bildet Terroristen, Söldner und andere extremistische Gruppen aus», sagte der Präsident. Dies gelte vom Libanon über den Irak bis hin zum Jemen. […..]

Aber gibt es nicht eine Möglichkeit, wie Trump die Krise des Nahen Ostens noch weiter verschärfen könnte?
Welches ist denn das Grundübel dort; die Basis all des Hasses?
Ach ja, die Religion.

[….] Diese Laissez-faire-Politik zeugt von einiger Blauäugigkeit. Gefährlicher noch könnte ein Signal sein, das Trump mit seinem Reiseprogramm aussendet: Er sieht sich offenbar auf heiliger Mission. So hat er in seiner Rede in Riad immer wieder Bezug auf Gott alias Allah genommen. Dann wollte er es sich in Jerusalem nicht nehmen lassen, die jüdische Klagemauer und die christliche Grabeskirche zu besuchen. Die Betonung des Religiösen aber ist pures Gift im Kontext dieses Konflikts. Denn kaum einer in der nahöstlichen Region verbindet damit himmlischen Frieden, sondern viel eher heilige Kriege.
Wenn ein theoretisch vielleicht sogar erfolgversprechender Business-Plan für den Frieden in solch ignoranter Art umgesetzt wird, kann das leicht zum Gegenteil führen: zu einer Verschärfung des Konflikts, zu einem neuen Aufflammen von Gewalt. Der einzige Deal, der dann im Nahen Osten Bestand hat, könnten am Ende die Waffengeschäfte sein.

Grotesker geht es nicht mehr.
Die Nation, die sich als „Land of te free“ versteht, wählt mit Stimmenminderheit einen unqualifizierten Kleptokraten als Chef, dessen erste Auslandsreise in das neben Nordkorea unfreieste und undemokratischste Land der Erde führt; der sich dort schmieren lässt und gegen die regionalen Nachbarn pöbelt - barbarische Kriminelle und Terrorfinanzier -, die sich (langsam, aber stetig) demokratisch öffnen.

 […..] Der weltweit wichtigste staatliche Unterstützer und Finanzier dieser „barbarischen Kriminellen“ ist allerdings die – durch den ersten Auslandsbesuch des US-Präsidenten hofierte und gestärkte – wahhabitische Königshausdiktatur in Riad. Und das seit den ersten Anschlägen sunnitischer Islamisten im Afghanistan der 80er Jahre bis hin zur aktuellen Unterstützung für den „Islamischen Staat“ und andere aktive sunnitische Terrorgruppen.
Diese Fakten sind der US-Regierung natürlich bekannt. Doch die Aussicht auf die milliardenschweren Rüstungsgeschäfte mit Riad haben in Washington offensichtlich zur Verdrängung dieser Tatsachen beigetragen. Die von Trump angekündigten Abkommen mit den Golfstaaten zur Trockenlegung der Finanzquellen von Terroristen sind reine Symbolpolitik. Dazu sind diese Staaten bereits seit einer völkerrechtlichen verbindlichen Stattdessen erklären die Trump-Regierung und – mit auffallend wortgleichen Formulierungen – auch die Regierungen Saudi-Arabiens und Israels in grotesker Verdrehung der Fakten den schiitischen Iran zum „staatlichen Hauptsponsor des weltweiten Terrorismus“ und zum „gemeinsamen Feind“. Das stärkt die Hardliner in Teheran und ist eine schallende Ohrfeige für die Millionen reformwilliger IranerInnen, die erst vor wenigen Tagen Präsident Hassan Rohani zur Wiederwahl verhalfen. […..]

Montag, 22. Mai 2017

Ganz einfach


Was hatten die Großen in der Welt nicht für Sorgen.
Wie würde man wohl mit Trump international zusammenarbeiten; diesem Kai aus der Kiste, der so offensichtlich nicht für Argumente der Vernunft empfänglich ist und unter dem Einfluss der katholofaschistischen Bannon steht?

Die Laune im Kreml, im Zhongnanhai und im Al-Murabba Palast hellte sich inzwischen aber merklich auf.

Wie sich herausstellte, ist Trump gar kein Ideologe, weil ihm dazu die Bildung fehlt. Er ist noch nicht mal ideologische beeinflussbar von den rechtsextremen Stephens (Miller und Bannon), da Trump zu dumm ist, um ihn briefen zu können.
Aus diesen Gründen lassen sich auch die Republikaner in House und Senat das totale Chaos im Weißen Haus bieten. Sie können nach Herzenslust rechtsideologische Gesetze verabschieden. Trump wird alles unterschreiben, weil er es ohnehin nicht versteht.

Für Regierungs- und Staatschefs in aller Welt bedeutet #45, daß sie es mit einem zu tun haben, den sie bequem lenken und manipulieren können.

Trump ist manisch gefallsüchtig. Er will unbedingt gelobt und bewundert werden. Versagt man ihm das, fängt er an zu toben und schlägt um sich. Umschmeichelt man ihn aber, gratuliert zu seinem größten Wahlsieg aller Zeiten, läßt er alles mit sich machen.
Die beiden Sergeis (Lawrow und Kisljak) zeigten letzte Woche wie das geht: Man schmiere dem Clownpräsidenten etwas Honig ums Maul und schon plappert der Gebummfidelte geheimste Informationen aus, die die Russen schon immer haben wollten.

Noch besser als umschmeicheln funktioniert Bestechung.
Dazu schiebt man einfach ein paar Millionen zum dem einzigen Menschen, der Donald Trump etwas bedeutet außer ihm selbst: Ivanka.


Xi Jinping begriff als Präsident des Landes, welches Trump im Wahlkampf am meisten beschimpfte, als Erster wie man sich Trump gefügig macht.
Er schob Ivanka während seines Besuchs in den USA mehrere exklusive Markenrechte in China zu.

[….]  Ivanka Trump Marks LLC [verfügt] nach aktuellem Stand über 16 registrierte Marken in der Volksrepublik. Mit diesen bekäme die "First Daughter" angeblich Monopolrechte für den Verkauf von Schmuck, Taschen und Wellness-Dienstleistungen in der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft.
Nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP bekam die Firma an dem Tag den Zuschlag, als Ivanka Trump am 6. April abends mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida zusammensaß. [….]

Die Einnahmen sprudeln nur so; um zwei Drittel zogen Ivankas Verkäufe in China in den letzten 12 Monaten an. Genau wie ihr antimoralischer Vater kennt sie dabei keinerlei Skrupel. Der Renminbi rollt.

[….] 1 Dollar Stundenlohn: Ivanka Trump soll chinesische Arbeiter ausbeuten.
Ivanka Trump lässt ihre Kollektion in China produzieren - offenbar unter erschreckenden Arbeitsbedingungen. Hungerlöhne und 12-Stunden-Schichten seien an der Tagesordnung, so eine Arbeitsrechtsorganisation. [….]

König Salman, als Hüter der heiligsten Stätten des Islams und reichster und mächtigster Sunnit, war wie Xi indirekt eins der Hauptangriffsziele Trumps.
“Donald Trump calls for a total and complete shutdown of Muslims entering the United States” tönte er im Wahlkampf undversuchte sich als Präsident mehrfach (vergeblich) an einem Travel-Ban für Muslime.
Da kann ein Saudischer Herrscher schon nervös werden.
Aber Salman guckte sich bei Xi ab wie es geht.
Donald Trump steht auf Gold, Geld und Schmeicheleien.
Glücklicherweise verfügt das märchenhaft reiche Haus Saud über Gold-Paläste gegen die Mar A Lago ärmlich wirkt.
Und um den Sack zuzumachen, gab es wieder Millionen für Ivanka.

[….] Für Ivanka Trump hat sich die erste Auslandsreise ihres Vaters bereits jetzt gelohnt: Die Lieblingstochter von US-Präsident Donald Trump eroberte am Wochenende zunächst die sozialen Netzwerke der arabischen Welt. Dort entwickelte sich der Hashtag "Bint Trump" - auf Deutsch: "Trumps Tochter" - zum Top-Suchbegriff.
Dann erhielt Ivanka Trump von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Riesenspende in Höhe von 100 Millionen Dollar. Das Geld ist für einen von ihr mitinitiierten Fonds der Weltbank bestimmt, mit dem Unternehmerinnen gefördert werden sollen. [….]

Trump war sehr zufrieden. Nun bekommt Salman alles was er von den USA will.

Angela Merkel begriff diese extreme Ausprägung der nepotistischen Kleptokratie ebenfalls sehr schnell und lud Ivanka nach Berlin zu offiziellen Terminen ein, obwohl die Frau über keinerlei Qualifikationen oder Regierungsämter verfügt.


Unglücklicherweise nützt der Bundeskanzlerin die Erkenntnis der Käuflichkeit Trumps nicht viel, da sie anders als Autokraten des Schlages Salman, Xi oder Putin nicht mal eben 100 Millionen Euro aus der Staatskasse an Ivanka überweisen kann.

Das sollte eigentlich die Stunde der deutschen Großlobbyisten sein, die sich vor amerikanischen Strafzöllen fürchten.
Matthias Wissmann (Präsident VDA), Dieter Kempf (BDI-Präsident) und Eric Schweitzer (DIHT-Präsident) sollten dringend zusammenlegen und auch 100 Millionen Dollar an Ivanka schicken.
Dann hätten sie das Weiße Haus in der Tasche und könnten weiter ungestört Geschäfte mit den USA tätigen.

Sonntag, 21. Mai 2017

Grün damals und heute.



Als ich in den  80er Jahren zur Schule ging, war Ökologie ein echtes Thema. Am Tag meiner ersten Abi-Klausur gab es zum ersten mal SMOG-Alarm in Hamburg.
Gerade war Tschernobyl passiert, das Gemüse wurde knapp.
Wir diskutierten auf dem Schulhof über die Strategic Arms Limitation Talks (SALT I und SALT II), warfen uns Zahlen über die Submarine-launched ballistic missiles (SLBM) gegenseitig an den Kopf, weil die JU-Fraktion der Schüler „die Russen“ unmittelbar vor einem Einmarsch wähnte.
Der ABM-Vertrag von 1972 (Anti-Ballistic Missile Treaty) war jedem bekannt.
Was bedeutete die Machtübernahme Gorbatschows für die Verschrottung von Atomraketen, über die seit 1985 bei den Strategic Arms Reduction Treatys (START) verhandelt wurde?

Jeder hatte „The Day After“ und „War Games" gesehen. Ich erinnere mich an heulende Mitschülerinnen im Kino und sehr ernste anschließende Diskussionen darüber wer von uns sich im Atomkriegsfall wie verhalten würde.
Es gab die Flüchter, diejenigen, die sich im Keller verkriechen wollten und die kleinere Fraktion der Hafen-Kids, zu denen ich gehörte. Wir wollten bei Atomalarm nicht aus der Stadt raus fliehen, sondern lieber direkt in Richtung Hafen, dem mutmaßlichen Einschlagsort laufen, um wenigstens schnell zu sterben, statt am Fall Out zu verrecken.

Der Wahnsinn einer Welt, die sich mit SDI auch vom Weltraum aus noch mal vernichten wollte, obwohl das schon 1000fach mit den auf der Planetenoberfläche gehorteten Raketen möglich war, sprang uns damalige Teenager so an, daß wir in der Mehrzahl zu den großen Nachrüstungs-Demos gingen. Noch mehr Pershing-II-Atomraken? Das war so absurd, daß wie selbstverständlich bei den Friedensdemonstrationen 400.000 oder 500.000 Menschen zusammenkamen. Und wie sollte man da nicht die Grünen wählen, wenn man jung war und deswegen noch keine feste Parteienbindung generiert hatte?

Wir wollten durchaus weiterleben. Dabei empfanden wir die atomare Apokalypse ähnlich störend, wie die rapide Umweltverseuchung.
Dünnsäureverklappung in die Nordsee, Waldsterben, Luftverpestung, saurer Regen – das konnte niemand ernsthaft wollen.

In den nächsten 30 Jahren wurde mit entscheidender Hilfe der Grünen ein ganz anderes gesellschaftliches Bewußtsein geschaffen.
Inzwischen stören sich auch Konservative daran Plastikmüll ins Meer zu werfen.
Undenkbar, daß heute noch ein Auto ohne Katalysator fährt.

Die Probleme sind allerdings nicht weniger, sondern mehr geworden.
Globalisierung, Fanatisierung, Religiotisierung, Klimawandel und Bevölkerungsexplosion bedrohen die Mutter Erde mehr denn je.

Hatte man es in den 1980ern in Amerika mit Ronald Reagan bloß mit einem ideologischen Kommunistenhasser zu tun, der nichts gegen HIV unternehmen wollte, weil er Schwule pervers fand, so ist die gegenwärtige Führungsriege noch wesentlich untauglicher.
Die Industrielobby ist mächtiger denn je, die globalen Kräfteverhältnisse sind unübersichtlich und im Weißen Haus sitzt ein Depp, der die Begriffe „SALT“ oder „START“ noch nie gehört hat und auch intellektuell nicht in der Lage wäre sie zu verstehen.

Es gibt aber keine 500.000 Mann zählenden Großdemos mehr, weil „die Jugend“ aus indolenten Smombis besteht, die es sich in ihren Facebook-Filterblasen kommod eingerichtet haben.

Es gibt allerdings auch keine Partei mehr, die den Wahnsinn der Welt erfasst und dagegen aufsteht.
Es gibt keine Partei mehr für die Jugend. Auch bei Bündnis90/Die Grünen haben sich die grauhaarigen Anzugträger durchgesetzt, wie Frau Eisenhardt, die Geschäftsführerin der Grünen Jugend in Hessen resigniert feststellt.

[….] "Ich bin ziemlich sauer gewesen"
Nina Eisenhardt ist wütend, weil bei den Grünen niemand unter 30 Aussichten auf ein Bundestagsmandat hat. […..]

Die Grünen regieren. Das ist gut und wichtig, um es besser zu machen.
Aber regieren, um des Regierens willen?

[….] Frü­her ha­ben die Grü­nen mit un­kon­ven­tio­nel­len Ide­en die bür­ger­li­chen Par­tei­en vor sich her­ge­trie­ben. Nun müs­sen sie se­hen, dass sie den An­schluss nicht ver­pas­sen. […..] Be­sich­ti­gen kann man das im hes­sisch-thü­rin­gi­schen Grenz­ge­biet, wo der Ka­li­kon­zern K+S rie­si­ge Men­gen salz­hal­ti­gen Ab­was­sers in den Un­ter­grund pumpt. Seit Jah­ren strei­ten dort zwei grü­ne Um­welt­mi­nis­te­rin­nen öf­fent­lich dar­über, ob die Fol­gen für die Um­welt und das Grund­was­ser noch län­ger hin­ge­nom­men wer­den dür­fen.

Im schwarz-grün re­gier­ten Hes­sen ha­ben die Be­hör­den un­ter der Ver­ant­wor­tung der Grü­nen-Mi­nis­te­rin Pris­ka Hinz die Ver­senk­ge­neh­mi­gung für K+S kürz­lich noch um ein paar Jah­re ver­län­gert. Im Nach­bar­land Thü­rin­gen, wo ein Teil der salz­hal­ti­gen Brü­he aus dem Un­ter­grund wie­der nach oben quillt, pro­tes­tiert da­ge­gen Um­welt­mi­nis­te­rin Anja Sie­ges­mund. [….] Am Frank­fur­ter Flug­ha­fen, ge­gen des­sen Aus­bau die Grü­nen frü­her en­ga­giert strit­ten, bil­lig­te der grü­ne Wirt­schafts- und Ver­kehrs­mi­nis­ter Tarek Al-Wa­zir vor ei­ni­gen Mo­na­ten eine um­strit­te­ne neue Ge­büh­ren­ord­nung, die zu­sätz­li­chen Flug­ver­kehr nach Frank­furt lot­sen soll. Aus­ge­rech­net der Bil­lig­flie­ger Rya­nair wird zum Schre­cken von An­woh­nern mit ho­hen Preis­nach­läs­sen an­ge­lockt, um die re­la­tiv neue vier­te Lan­de­bahn so­wie ei­nen ge­plan­ten wei­te­ren Ter­mi­nal bes­ser aus­zu­nut­zen. [….]

(DER SPIEGEL, 20.05.2017, s.37)


Die Parteispitze um Göring-Kirchentag ist das Gegenteil der kämpferischen Grünen à la Thomas Ebermann und Jutta Dittfurth, die ich in meiner Jugend erlebte.

[…..] Noch gravierender sind die Schwierigkeiten von Göring-Eckardt. Sie sagt nie das Falsche; sie ist eine mittlerweile unglaublich geschickte Parteipolitikerin, die vor allem die jungen Mitglieder der Fraktion klug und geschickt einsetzt. Als Machtmanagerin würde sie viele Punkte einheimsen. Nur bei der Frage, wie man der Partei Feuer und Leidenschaft einflößt, kommt sie nicht weiter. Wofür brennt sie? Niemand kann das wirklich sagen. Sie bräuchte noch mehr als Özdemir ein Herzensthema oder die Unterstützung derer in der Partei, die selbst brennen und sie anstecken. [….]

Es ist ein Elend, wo diese Partei angelangt ist.
Dann doch lieber SPD.

[….] Reflexhaft wehrten sich die NRWler gegen die Angriffe, die Realos gegen den Linksflügel und umgekehrt. Anstatt ernsthaft an den eigenen Problem zu arbeiten, verheddert sich die Partei wieder einmal in einer ermüdenden Endlosschleife: Krise -> Kritik -> Kritisierte, die sich die Kritik der Kritiker verbitten -> Krise.
Niemand will einen stummen Kuschelverein, Politik braucht Auseinandersetzung. Und eine souveräne Partei hält Differenzen aus, kann im Idealfall daran wachsen. Doch anstatt zu wachsen, geht es für die Grünen in der Zustimmung abwärts. Das einstige Selbstbewusstsein nach Fukushima modert im Legenden-Leitzordner. [….]