Montag, 1. September 2014

Impudenz des Monats August 2014.


Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Es ist…..Ta dahhh: Die NATO!

In der deutschen Bischofskonferenz hocken 66 Katholiban zusammen.
Zu viele, um sie charakterlich über einen Kamm zu scheren.
So kommt die ganze Institution ins Wanken; in diesem Fall die Diözese Limburg, aus der die Gläubigen in Scharen entsetzt austreten.

Einen anderen Extrem-Personalwechsel erleben wir gerade bei der NATO; nur umgekehrt. Nato-Generalsekretär wird üblicherweise ein (ehemaliger) Verteidigungsminister oder Regierungschef eines der 28 NATO-Staaten.
Von allen zur Verfügung stehenden Optionen ist der Noch-NATO Chef Anders Fogh Rasmussen, vormaliger Chef der rechtsextremen Venstre-Partei und dänischer Ministerpräsident charakterlich das Übelste, das man finden konnte.

Nachdem der erfolgreiche Wahlkampf die Venstre zum ersten Mal nach 80 Jahren wieder zur stärksten Partei im dänischen Parlament gemacht hatte, war Rasmussens erste Amtszeit unter anderem durch eine scharfe Ausländer- und Asylpolitik gekennzeichnet; auch Entwicklungshilfe und die Ausgaben für die Umwelt wurden gekürzt. Berichte etwa des Europarats, die Dänemark ein zunehmendes Klima der Intoleranz und des Ausländerhasses attestierten, befahl Rasmussen noch 2006 "In den Papierkorb" zu werfen, er könne solche Kritik aus dem Ausland nicht ernst nehmen.
Anfang 2003 düpierte er europäische Regierungschefs, weil er heimlich seine Gespräche mit ihnen für ein TV-Porträt über sich aufnehmen ließ.
(Wikipedia)

Es ist schon bizarr, daß auf Rasmussen nun ausgerechnet Jens Stoltenberg folgt, der von allen in Frage kommenden Kandidaten der Sympathischste ist.
Stoltenberg ist unter den Politikern in der Welt einer der Guten – und das sage ich wahrlich nicht oft.

In einer Zeit, in der das Bündnis über den richtigen Kurs gegenüber Russland streitet, ist es eine kleine Sensation, dass sich die 28 Mitgliedstaaten innerhalb kürzester Zeit auf den Nachfolger des Dänen Anders Fogh Rasmussen einigten. Anfang April, mitten in der Ukrainekrise, nominierten die Nato-Botschafter Stoltenberg einstimmig. Und das, obwohl er als ausgesprochen russlandfreundlich gilt. Beim Nato-Gipfel Ende dieser Woche in Wales wird er sich auf dem neuen Terrain präsentieren. Im Oktober soll er den Chefposten des Bündnisses antreten. […] Außerdem begann er seine politische Karriere als erklärter Gegner der Nato. Bei seiner Bewerbung für den Vorsitz der sozialistischen Parteijugend Norwegens forderte der damals 25-Jährige den Austritt seines Landes aus dem Bündnis. […]  Und schließlich lag Stoltenberg lange über Kreuz mit der Nato-Führungsmacht, den USA. Als Chef seiner rot-grünen Koalition verkündete Stoltenberg nach einer Unterredung mit dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush der Öffentlichkeit, er habe dem Amerikaner angekündigt, die norwegischen Soldaten aus dem Irak zurückzuziehen. Doch die beiden Politiker hatten darüber so nicht gesprochen, wie die norwegische Presse später berichtete. Bush hielt ihn seitdem für einen Lügner, wollte ihn nicht mehr treffen oder mit ihm telefonieren.
(DER SPIEGEL 36/2014 s.23)

Mit GWB verkracht, Russland-freundlich, pazifistisch – ich staune immer noch, daß er bald NATO-Chef sein wird.

Bisher ist die NATO allerdings eine aggressive Versager-Union, die fast zehn Mal so viel Geld für Rüstung ausgibt wie Russland und unter Missachtung jedes geopolitischen Geschicks und entgegen Genschers Versprechen Russland zu Leibe rückt.
Nein, man soll Tote nicht gegeneinander aufrechnen. Aber alles was Putin möglicherweise in der Ostukraine veranstaltet, ist ein Sandkastenspielchen verglichen mit den Killerkriegen, die NATO-Staaten in den letzten zehn Jahren anzettelten.
Ich bin gespannt was Stoltenberg da noch reißen kann.
Denn seit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts verharrte die NATO in ihrer konfrontativen Stellung contra Russland, statt in all den Jahren die Gelegenheit zu nutzen eine Partnerschaft aufzubauen.

Ein eng mit dem Westen kooperierender russischer Außenpolitik-Experte kommt in einer Analyse über die Hintergründe des Ukraine-Konflikts zu harten Urteilen über die Rolle der EU und der Vereinigten Staaten. Der Westen habe seit den Umbrüchen von 1989/91 Russland stets ausgegrenzt, Vorkehrungen gegen einen russischen Wiederaufstieg getroffen und seine eigene Machtsphäre systematisch ausgeweitet, schreibt Dmitri Trenin, Leiter des Moskauer Carnegie Center, eines Ablegers des US-Think-Tanks "Carnegie Endowment". Selbst nach Beginn des Ukraine-Konflikts hätten EU und USA diplomatische Schritte der russischen Regierung nicht erwidert; Chancen auf eine friedliche Lösung wurden dadurch zunichte gemacht. In Reaktion darauf entstehe eine neue Mächtekonkurrenz ähnlich der Mächterivalität des 19. Jahrhunderts, urteilt Trenin; neben Wirtschaftssanktionen sei dabei ein neuer "Informationskrieg" in vollem Gange. Den USA wirft der Carnegie-Experte "Phobien" gegenüber Russland vor.

Wenn schon NATO-Erweiterung, hätte man natürlich Russland mit aufnehmen müssen.
Stattdessen suchten die westlichen kalten Krieger händeringend ihren Phantomschmerz ob des abhanden gekommenen Feindes zu lindern, indem sie ein neues Feindbild aufbauten.
Und nun scheint es endlich so weit zu sein.
Ungeniert können Typen wie der widerliche Gauck gegen Russland hetzen.

heute aber, genau an diesem speziellen gedenktag, macht ein ostzonenteebeutel dem maskulinen posterboy aus moskau den rang als hassobjekt erfolgreich streitig.
was in teufels namen fällt diesem kerl ein, genau heute über die derzeitigen aussenpolitischen verfehlungen des russischen präsidenten herzufallen? heute ist der tag, an dem deutschland innezuhalten und sich des unheils zu erinnern hat, welches es über europa gebracht hat. speziell über russland, das mit über 20 millionen toten wohl den höchsten blutzoll im zweiten weltkrieg entrichtet hat.
heute ist der tag, in scham zu schweigen, herr gauck! schweigen! maul zu und kopf senken! ist das zu viel verlangt?
abgesehen von der unfassbaren taktlosigkeit, die ihm ein trennen zwischen aktualität und gedenken scheinbar verunmöglicht, regt mich sein totalversagen als politker auf, als repräsentant eines nato-landes; sein mangelnder weitblick und seine phantasielosigkeit: wie einfach wäre es gewesen, durch reines erinnern an die niemals per schlussstrich abzuschliessende geschichte deutschen wütens ein beispiel zu geben? eine vorahnung der scham, von der gerechterweise am besten alle staatslenker mit imperialen ambitionen doch eingeholt werden?
er hätte sich auf das beschränken können, was anlass dieses besonderen tages ist, und so ein vorbild abgeben können. aber die selbstinszenierung als professioneller zeigefingerakrobat war ihm wichtiger.
als deutscher schäme ich mich für diese dummheit des obersten repräsentanten meines geburtslandes.
(A.V. auf Facebook 01.09.14)

Unfassbar – Zonenolm Gauck ist nicht nur immer noch wütend, weil sein Wehrmachtsvater in ein sibirisches Lager kam, nein, er hasst dafür sogar alles Russische in Bausch und Bogen – und macht das auch noch zu seiner Politik als Repräsentant von 82 Millionen Deutschen.

Für diese antirussischen Reflexe stehen auch Anders Fogh Rasmussen und seine kalten NATO-Krieger.
Nun will man unmittelbar an die russischen Grenzen rücken.

Polen und die baltischen Staaten hatten darauf gedrängt, dass die geplanten Beschlüsse zu einer höheren Nato-Präsenz in ihren Ländern nicht automatisch nach einem Jahr auslaufen. Die Osteuropäer hatten in den Wochen zuvor alle Nato-Staaten auf ihre Seite gezogen, nur Deutschland nicht. Praktisch beschließen will das Bündnis beim Wales-Gipfel die weitere Entsendung von jeweils einer Kompanie nach Polen und in die drei Balten-Staaten. Derzeit stellen die USA die insgesamt nötigen rund 600 Mann, die Bundesregierung hat sich intern bereit erklärt, bei der nächsten Rotation nach sechs Monaten eine Kompanie von 100 bis 120 Mann zu ersetzen. Zudem wird das Nato-Kommando in Stettin in einen höheren Bereitschaftsgrad versetzt und erhält zusätzliche Dienstposten, auch dafür sind Bundeswehrsoldaten zugesagt. Als rote Linie, über die eine erhöhte Bündnispräsenz im Osten nicht gehen soll, gilt dabei vorerst noch die „Nato-Russland-Grundakte“ von 1997. Darin verzichtet die Allianz darauf, auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks „zusätzlich substanzielle Kampftruppen dauerhaft“ zu stationieren. Die Akte zu kündigen könnte „Stufe 4“ sein, aber damit auch das Risiko erhöhen, in die militärische Logik eines neuen Kalten Krieges mit Russland zu verfallen.
(DER SPIEGEL 36/2014 s.23)

Man fragt sich was mit den Militärs los ist.
Westliche Raketenkreuzer im Schwarzen Meer und der demonstrative Besuch von Nato-Chef Rasmussen in Kiew erzürnen Russland. Moskau fühlt sich vom Bündnis provoziert. Im Sanktionsstreit mit dem Westen stehen die Russen einer Umfrage zufolge hinter dem Kreml.
 Inmitten steigender Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Russland die Dauerpräsenz von Kriegsschiffen aus Nato-Staaten im Schwarzen Meer scharf kritisiert. Dies verstoße nicht nur gegen internationale Abkommen, sagte Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko am Freitag. Die Schiffe trügen auch nicht zur Deeskalation bei. „Es ist klar, dass es für solche Schiffe nicht an Aufmerksamkeit seitens der russischen Marine und Luftstreitkräfte mangeln wird“, sagte Gruschko. Die „antirussische Kampagne“ der Nato führe das Bündnis erneut in die Sackgasse des Kalten Krieges.

Können die Natoniker sich denn gar nicht in die russischen Befindlichkeiten hineindenken?
War es nicht zu erwarten, daß es sich irgendwann rächt, wenn man einer am Boden liegenden ehemaligen Supermacht unablässig Tritte versetzt, um sie möglichst triumphal zu demütigen?


Auch auf die Gefahr mich zu wiederholen; man muß Peter Scholl-Latour nicht lieben, aber seine Berichte über die Stimmungen in anderen Ländern sind doch allgemein zugänglich.
Hat denn nie jemand „Russland im Zangengriff“ gelesen/gesehen?

Fogh Rasmussen geht inzwischen zur BILD, um bei Springer russophob den Konflikt um die Ukraine anzuheizen.

Nato-Generalsekretär Andres Fogh Rasmussen erklärte am Wochenende in einem Zeitungsinterview: „Wir müssen uns endlich der Tatsache anpassen, dass Russland die Nato als Gegner betrachtet.“


Es sind scharfe Töne, die nicht nur vom NATO-Generalsekretär zu hören sind - und fast scheint es so, als seien einige NATO-Strategen ganz froh, ihr altes Feindbild endlich wiedergefunden zu haben.

Anders Fogh Rasmussen (07.08.2014), NATO-Generalsekretär (Übersetzung MONITOR):
„Die Unterstützung der NATO für die Souveränität und Integrität der Ukraine ist unerschütterlich. Und als Reaktion auf Russlands Aggression wird die NATO zukünftig noch enger mit der Ukraine zusammenarbeiten.“

Prof. Eberhard Sandschneider, Forschungsdirektor, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik:
„Herr Rasmussen verfolgt eine aus meiner Sicht verantwortungslose Politik des Verbalradikalismus. Er unterlässt es, uns zu sagen, was das eigentlich, was er da fordert, konkret bedeutet? Wie weit seine Bereitschaft oder die der NATO gehe, sich tatsächlich auch militärisch mit Russland anzulegen. Und er beschleunigt oder vertieft und intensiviert eine Politik, die in die Sackgasse führt.“

Im Juli: Simulierter Bodenkrieg in Bayern. US-Panzer kehren zurück nach Deutschland. Training für den Ernstfall. Im Juni: NATO-Manöver in der Ostsee. Unter US-Führung beteiligen sich rund 30 Schiffe an den „baltic operations“. Frühjahr: US-Fallschirmjäger landen in Polen. Mehrere hundert US-Soldaten sollen dauerhaft in Osteuropa stationiert bleiben. Ab September fliegen sechs deutsche Eurofighter Patrouille über dem baltischen Luftraum. Die NATO demonstriert Stärke. Aber was will das westliche Bündnis damit erreichen? Welche Strategie verfolgt es? In einem Bericht der NATO-Führungsakademie vom vergangenen Monat wird schon mal deutlich, wohin die Reise gehen soll. Vorgeschlagen wird eine „stärkere Luftraumüberwachung“, „verstärkte Militärübungen“, der „Aufbau militärischer Infrastruktur in Zentraleuropa“ und die Stationierung einer „US-Kampfbrigade“. Es ist das alte Spiel der Großmächte. Die NATO sieht sich jetzt am Zug. Beispiel Erweiterung: Seit dem Ende der Sowjetunion dehnt sich die NATO immer weiter nach Osten aus. 12 ehemalige Ostblock-Staaten haben sich mittlerweile dem westlichen Bündnis angeschlossen. Und jetzt sind sogar fünf weitere Länder im Gespräch über eine NATO-Mitgliedschaft: Schweden, Finnland, Montenegro, Mazedonien und Georgien. Damit würde die NATO noch näher an Russlands Grenzen rücken. [….]